Isselburg Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Isselburg · Der Isselburger Rat segnete nun im zweiten Anlauf den Haushalt ab. Geukes hatte Beschluss gekippt.
Die Beanstandung des fehlerhaften Ratsbeschlusses vom 26. Februar legte sich wie ein Schatten über die Sitzung am Mittwoch. "Wenn es um Vermischung von Sachlichkeit und Wahlkampf geht, bin ich enttäuscht", sagte Bürgermeister Rudolf Geukes, der schon vorab seinen Fehler bei der Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit zugegeben und die Sache "auf seine Kappe" genommen hatte "doch wenn Worte wie Drohung, Erpressung, Nötigung ausgesprochen werden, dann sollte man auch Ross und Reiter nennen", forderte er.
Wie berichtet, hatte der Bürgermeister am 26. Februar bei der Frage nach Ausweisung zweier geplanter A 14 Stellen im Stellenplan über den Antrag eines Ratsmitgliedes auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit nicht abstimmen lassen. Er hatte aus der Reaktion der anwesenden Ratsmitglieder entnommen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit so gewollt war. Da dieses Empfinden jedoch nicht gleichzusetzen ist mit dem notwendigen Beschluss, wurde der Bürgermeister von der FDP auf den Verfahrensfehler hingewiesen.
Er kam daraufhin zu dem Schluss, dass der Verfahrensfehler zur Rechtswidrigkeit des im nichtöffentlichen Teil gefassten Ratsbeschlusses führt und sich damit auch auf den nachfolgend im öffentlichen Teil gefassten Gesamtbeschluss zur Haushaltssatzung erstreckt. Entsprechend der Gemeindeordnung beanstandete der Bürgermeister die rechtswidrigen Ratsbeschlüsse und musste jetzt neu abstimmen lassen.
Bei der Sitzung am Mittwoch wurden die Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Stellenplanes unter Einbeziehung zwischenzeitlich eingetretener beziehungsweise in den Fachausschüssen beschlossener Veränderungen erneut vom Rat beschlossen. Die FDP forderte namentliche Abstimmung über den Stellenplan, daraufhin Rudolf Geukes: "So etwas habe ich noch nicht erlebt, sollte es dabei zu Formfehlern kommen, bitte ich darum, diese diesmal sofort zu beanstanden."
Der Stellenplan wurde entsprechend der Tischvorlage mit den Gegenstimmen von CDU und FDP angenommen.
