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Bürgermeister Peter HInze aus Emmerich wehrt sich gegen Landrat Spreen

Streit um Kontrollen in Leiharbeiter-Unterkünften : Corona: Hinze wehrt sich gegen „Falschinformation“

Leiharbeiter-Unterkünfte als Corona-Hotspots? Landrat Spreen kritisiert Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze scharf und sagt, dass er sehr wohl Kontrollen will. Hinze verweist auf andere Kreise,wo das längst erledigt ist.

Die Kontrollen in den Leiharbeiter-Unterkünften haben am Donnerstag zu einem ungewöhnlichen und öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Klever Landrat und dem Emmericher Bürgermeister Peter Hinze geführt. Landrat Spreen warf Hinze in einer Pressemitteilung vor, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben.

In den vergangenen Tagen habe sich Hinze gegenüber den Medien über die seiner Meinung nach fehlende Zusammenarbeit mit dem Kreis Kleve geäußert. Konkret werfe er dem Kreis Kleve vor, Kontrollen der Leiharbeiter-Unterkünfte abzulehnen.

 Bürgermeister Peter Hinze.
Bürgermeister Peter Hinze. Foto: Stadt Emmerich/Markus van Offern

„Dies sind gleich mehrere Falschmeldungen“, so Spreen. „Der Kreis Kleve hat die Bürgermeister der 16 Kommunen im Kreisgebiet zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wer helfen will, muss mitmachen und nicht mit unzutreffenden Aussagen an die Öffentlichkeit gehen!“, heißt es in dem Schreiben. „Auch Leiharbeiter sind Menschen mit Grundrechten, die darauf vertrauen dürfen, dass der Kreis Kleve diese nicht rechtswidrig außer Kraft setzt!“

 Landrat Wolfgang Spreen
Landrat Wolfgang Spreen Foto: Markus van Offern (mvo)

Der Kreis wolle die Unterkünfte kontrollieren „im Zusammenwirken mit den betreffenden Kommunen“. Eine Übersicht nebst Priorisierung der Unterkünfte sei bei den Kommunen angefordert. Einige Kommunen hätten bereits konkrete Listen geliefert. „Da, wo aussagekräftige Informationen vorliegen, finden bereits die ersten Begehungen statt“, so Spreen. „Seitens der Stadt Emmerich am Rhein liegen nur Teil-Informationen vor. Für einen durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht reicht die pauschale Aussage, diese Menschen würden in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, nicht aus. Da muss die Emmericher Verwaltung noch nacharbeiten!“

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Bürgermeister Peter Hinze lässt das nicht auf sich sitzen. Gegenüber der Rheinischen Post machte er am Donnerstag deutlich, worum es ihm geht. „Wir haben in Emmerich 40 Unterkünfte mit Leiharbeitern. 30 Unterkünfte werden von einer einzigen Leiharbeiterfirma betrieben. Und diese Firma schickt ihre Mitarbeiter in die Schlachthöfe in den Niederlanden.“ Das sei dem Landrat mitgeteilt worden. „Aber das ist ihm nicht konkret genug und reicht seiner Meinung nicht für Kontrollen.“ Hinze: „Der Erlass des Gesundheitsministeriums ist in der Sache eindeutig. Der Landrat soll dort selbstverständlich kontrollieren.  Der Erlass ist über eine Woche alt. Die Zeit drängt.“

So wie Emmerich ist es nach Informationen der Rheinischen Post auch der Stadt Rees ergangen. Von dort soll der Hinweis auf zwei Unterkünfte an den Landrat gegangen sein mit dem Hinweis, dass die Menschen dort in den Niederlanden in den Schlachthöfen arbeiten. Der Kreis soll geantwortet haben, dass das nicht für eine Kontrolle ausreiche.

Tatsächlich hat es durch das Tauziehen derzeit noch keine Kontrollen der Schlachthof-Leiharbeiter in Emmerich und Rees gegeben. Lediglich in Praest waren Gesundheitsamt und Emmericher Stadtverwaltung. Grundlage war aber nicht der Erlass des Ministers, sondern ein konkreter Fall.

Wie geht es nun weiter? Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Matthias Reintjes hofft, dass sich die Verwaltungen einigen: „Die Landräte in Wesel und Borken gehen die Sache ganz anders an. Dort sind die Kontrollen schon viel weiter.“

Hinze sagt: „Der Landrat in Borken hat sich mit den niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt und herausgefunden, wer wo arbeitet. Dort ist der Erlass von NRW-Gesundheitsminister Laumann längst umgesetzt.“