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Emmerich: Bürgermeister-Gehalt ist kein Tabuthema

Emmerich : Bürgermeister-Gehalt ist kein Tabuthema

Nächste Woche weiß Bürgermeister Johannes Diks, ob er künftig rund 400 Euro im Monat mehr verdient als bisher.

Dann nämlich, wenn beim Landesamt für Daten klar ist, ob Emmerich mehr als 30 000 Einwohner hat. Die neuen Bezüge lägen dann brutto bei 7249 Euro. Gestern haben wir diese Zahlen veröffentlicht. Und es haben sich Leser gemeldet, die gefragt haben, ob die Rheinische Post das überhaupt darf.

Die Antwort: Das darf sie, denn es handelt sich um Steuergelder. Die Tabelle über die Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst und bei den Wahlbeamten sind auch ganz einfach im Internet zu finden. Sogar auf einer Seite des Innenministers. Dort allerdings ist die Seite nicht immer abrufbar. Sie hat ein technisches Problem. Gehen wir einmal davon aus, dass das keine Absicht ist.

Abgesehen davon gibt es Städte, die offensiv damit umgehen, was die Bürgermeister bekommen. Der Bürgermeister von Bergkamen etwa veröffentlicht auf der Homepage der Stadt, was er monatlich verdient und welche Sitzungsgelder er darüber hinaus noch bekommt.

Das sind beispielsweise Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit in Aufsichtsräten von kommunalen Gesellschaften wie die Stadtwerke.

So etwas bekommt der Emmericher Bürgermeister auch.

Der Bürgermeister darf davon bis zu 6000 Euro jährlich behalten, den Rest muss er in die Stadtkasse einzahlen.

Neben solchen freiwilligen Angaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters im Internet, gibt es eine politische Tendenz, die auch in einem Gesetz mündeten. Gemeint ist das das Transparenzgesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag 2009 verabschiedete.

Danach sind öffentliche Unternehmen, also zum Beispiel auch die Sparkassen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände zu veröffentlichen.

Einige Geldinstitute lassen die Gehälter ihrer Chefetage seither in den lokalen Zeitungen veröffentlichen.

Internet Mehr zum Thema unter www.rp-online.de/emmerich

(RP)