Kies-Kontroverse Initiativen: Export-Kies soll aus der Regionalplanung raus
Rees · Bürger aus den Kreisen Wesel und Kleve sowie der Bürgerinitiativen „Zukunft Esserden“und Eden haben an den Landtag einen Petitionsantrag gestellt. Kies und Sand sollen nationale Rohstoffreserve sein.
Mit einem Petitionsantrag sind jetzt Bürger aus den Kreisen Wesel und Kleve, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiativen „Zukunft Esserden“und „Eden“, zum Düsseldorfer Landtag gereist. Ihr Ziel: Kies und Sand sollen im Regionalplan künftig als nationale Rohstoffreserve und/oder nur noch für den regionalen Bedarf ausgewiesen werden.
Die Idee, die dahinter steckt, hängt mit der unterschiedlichen Auffassung des Begriffs „Bedarf“ zusammen. Denn nach diesem richtet sich die im Regionalplan ausgewiesene Menge an Entkiesungsflächen.
Die Bürgerinitiativen fordern eine differenziertere Betrachtung als in der Vergangenheit. „Das benötigte Kies- und Sand-Volumen ermitteln die Behörden zusammen mit dem Geologischen Dienst nach dem tatsächlich stattgefundenen Abbau in den jeweils drei vorangegangenen Jahren. Steigern die Kiesunternehmen ihren Abbau, um ihre zahlreichen Auslandsgeschäfte zu bedienen, wird folglich mehr Fläche abgebaggert und dies dann von den Behörden als höherer Bedarf gewertet, der bei der nächsten Flächenausweisung berücksichtigt werden muss“, erklärt Melanie Gronau (Eden). Sie bemängelt, dass die Behörden dabei nicht unterscheiden zwischen Kies- und Sandförderung für die Region, für die der Regionalplan ausgelegt sei, und die lukrativeren Exportgeschäfte.
Was den Bürgerinitiativen ein Dorn im Auge ist: In den Niederlanden würden nur noch sehr restriktiv neue Abgrabungsflächen ausgewiesen. Unternehmen wie Holemans würden mit dem niederrheinischen Kies aber genau diesen Markt wie auch den in Belgien bedienen. „Je größer also das sehr profitable Exportgeschäft ist, umso mehr wird der Kiesindustrie an Abbauflächen zugestanden. Die Abbaugeschwindigkeit wird also folglich von der Kiesindustrie selber vorgegeben kritisiert auch Leo Rehm von „Eden“. Die Frage, die die Bürgerinitiativen nun letztlich geklärt haben wollen ist, ob mit dem niederrheinischen Kies der Bedarf des jeweiligen Regierungsbezirkes oder auch gleich noch der der umliegenden Nachbarländer gedeckt werden darf.
Der Antrag vom Niederrhein wurde bereits am 11. Februar an den Petitionsausschuss in Düsseldorf übergeben. Um die Petition tatsächlich auch in den Landtag zu bringen, werden die Bürgerinitiativen weitere Gutachten und gesammelte Daten nach Düsseldorf schicken, um einen Erörterungstermin zu erwirken. Sie hoffen, dass das Thema dann auch beim zuständigen Umweltministerium aufschlägt.
Der Inhalt der Petition ist auf der Internetseite www.eden-niederrhein.de und auf der Facebookseite von „Eden“ nachzulesen.
