Kies-Urteil Bürgerinitiativen jubeln, Industrie sieht schwarz

REES/NIEDERRHEIN · Die Bürgerinitiativen begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die bisherige Bedarfsermittlung von Sand und Kies als unrechtmäßig erachtet. Die Unternehmen sehen nun die Versorgung mit Rohstoffen als gefährdet an.

 Die Abgrabungsanalage am Reeser Meer. Für die Auskiesungsunternehmen wird die Lage jetzt schwieriger.

Die Abgrabungsanalage am Reeser Meer. Für die Auskiesungsunternehmen wird die Lage jetzt schwieriger.

Foto: Markus Balser

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Klage der Kommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie des Kreises Wesel zur Bedarfsermittlung beim Kiesabbau hat positive Reaktionen des Aktionsbündnisses Niederrheinappell und den Kies-Bürgerinitiativen hervorgerufen. Sie sich in ihrem Protest bestätigt. „Das OVG Münster hat einen wichtigen Meilenstein für den Erhalt des Niederrheins gesetzt“, so Melanie Gronau und Leo Rehm von der Reeser Bürgerinitiative „Eden“. „Mit diesem Urteil ist die bisherige Grundlage für die Kies-Bedarfsermittlungen, beziehungsweise die nochmals weiter gestiegene Flächenzuweisung an die Kiesindustrie entfallen.“ Dies gilt zukünftig auch für den Kreis Kleve.

Eine Flächenfestlegung müsse nun mit einer veränderten Bedarfsermittlung erfolgen. Das bedeutet, dass bei der Festlegung von Abgrabungsbereichen zum einen keine Versorgungszeiträume von 25 Jahren mehr berücksichtigt werden müssen. Zum anderen wird der Bedarf auch nicht mehr linear abgeleitet aus den vorhergehenden Abgrabungen hochgerechnet. Damit ergäben sich Möglichkeiten zur Reduzierung der Mengen.

„Ebenso muss unserer Meinung nach dringend geklärt werden, wessen Kiesbedarf eigentlich gedeckt werden soll, der von NRW, von Deutschland oder inklusive dem Bedarf der Nachbarländer. Es kann nicht sein, dass die enormen Kiesexportmassen einfach blind als Bedarf und Begründung für weiteren Flächenraubbau dienen“, so Rehm und Gronau in einer Stellungnahme.

„Wir erwarten von den Planungsbehörden, die bisherigen und zukünftigen Flächennutzungspläne entsprechend des Gerichtsurteiles durch eine ausgewogenere Planung zu ersetzen. Dabei müssen zusätzlich recyclebare und nachwachsende Rohstoffe, sowie der Umwelt- und Landschaftsschutz berücksichtigt werden“, bekräftigt Leo Rehm. Auch, dass landwirtschaftliche Ackerböden und Grünflächen die größten natürlichen CO²-Speicher sind. Eine wesentliche Rolle müsse ebenfalls das Klimaurteil vom 24. März 2021 spielen.

Die Landesregierung müsse nun dringend die Vorgaben im Landesentwicklungsplan anpassen und die Vorsorgezeiträume zurücknehmen. „Die Bedarfsermittlung darf sich nicht ausschließlich an den Abgrabungsmengen der Kiesindustrie in den letzten Jahren orientieren“, so die „Eden“-Vertreter. Es Sie fordern wirksame Kriterien, die Tabu-Zonen berücksichtigen. Gleichzeitig müsse eine geplante jährliche Reduzierung eingeführt werden, die zum Ziel hat, zu einem vorgegebenen Zeitpunkt mit weiteren Abgrabungen auf Null zu kommen. Als Grundlage muss eine niederrheinweite Erfassung gemacht werden, welche Potentiale von möglichst konfliktfreien Flächen überhaupt existieren – danach müsse sich der Reduzierungsfaktor orientieren.

Die im so genannten „Niederrheinappell“ aufgestellten Forderungen unterstützen Bürgerinitiativen entlang des Rheins von Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg über Wesel, Rees sowie entlang der niederländischen Grenze von Isselburg bis nach Schwalmtal bei Viersen, sowie die Naturschutzverbände Nabu und der „Bund“ .

Die Kies-Unternehmen bewerten das Urteil aus Münster naturgemäß anders. Sie sehen die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen gefährdet. „Die Entscheidung wird negative Auswirkungen auf die Rohstoffsicherheit und -versorgung in NRW haben. Das Urteil sorgt jetzt auch in weiten Teilen des Landes für fehlende Planungssicherheit“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative „Zukunft Niederrhein“, einem Zusammenschluss von Kies-Unternehmen, zu dem auch die Reeser Firma Holemans und das Weseler Unternehmen Hülksens gehören.

Da das Gericht die Planaussagen im Landesentwicklungsplan zur Sand- und Kiesgewinnung für unwirksam erklärt habe, rücke auch ein rechtsgültiger Regionalplan in weitere Ferne. Gefährdet seien dadurch auch die politischen Ziele beim Wohnungsbau, im Bereich der Infrastruktur sowie bei der Energie- und Verkehrswende. Vor allem durch die entstehende zeitliche Verzögerung könne es zur Verknappung der Baurohstoffe und deutlichen Preissteigerungen kommen. Das treffe am Ende die Wirtschaft, den Verbraucher und die Steuerzahler.

Dem widerspricht der Kreis Klever Landtagskandidat der Grünen, Volkhard Wille: Entlang des Rheins werde der überwiegende Teil des Kieses exportiert. Andere Länder schonten ihre Rohstoffvorkommen während der Niederrhein zur Kiesgrube für halb Europa werde. Wille bezeichnete das Urteil als „Klatsche für die CDU/FDP-Landesregierung“, die mit ihrer Entfesselung des Kiesabbaus am Niederrhein gescheitert sei. Die Landesregierung habe den Kies-Abbau ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Heimat dereguliert. Die erleichterte Abgrabung in Trinkwasserschutzgebieten, bestehe aber vorerst noch weiter. „Meine Mitbewerber im Wahlkreis – Dr. Günther Bergmann (CDU) und Stefan Haupt (FDP) – müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Zustimmung zu diversen Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Kies-Abgrabungen nicht gegen die Interessen ihres Wahlkreises gestimmt haben.“ so Wille.

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