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BGE will wegen Ukraine Gas sparen auch im Rataus in Emmerich

Emmerich : BGE: Gas sparen auch im Rathaus

Die Bürgergemeinschaft vermisst ein Krisenmanagement im Rathaus und fordert Energieeinsparungen der Stadt. Außerdem glaubt sie, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, Probleme rasch zu lösen.

Gas und Strom sparen - aber wie und wo? Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) vermisst Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen, die sich durch den Krieg in der Ukraine ergeben.

„Andere Städte haben längst Ideen, wo gespart werden kann, damit durch steigende Energiekosten die Bürger nicht noch mehr belastet werden. In Emmerich ist davon nichts zu hören“, kritisierte BGE-Vorsitzender Christoph Papendorf in einem Pressegespräch am Freitag in der Societät.

BGE-Fraktionschef Joachim Sigmund liestete auf, wo Einsparpotenzial ist: „In allen öffentlichen Gebäuden, die der Stadt gehören.“ Dazu zählt auch das Rathaus. Jörn Bartels erinnerte daran, dass es eine Empfehlung des Bundesumweltamtes für private Haushalte gebe, die Temperatur in den Innenräumen auf 18 Grad Celsius zu senken.

Denkverbote soll es nach Meinung der BGE auch nicht bei der Brückenbeleuchtung geben, bei der Emmericher Sauna oder bei der Beleuchtung für den Weihnachtsmarkt. „Die Stadt ist ein Großverbraucher und muss mit gutem Beispiel vorangehen“, so Sigmund.

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Nach Meinung der BGE muss die Stadtverwaltung in diesen Krisenzeiten ihre Kräfte bündeln. „Aber wir können keinen Krisensensor erkennen“, so Papendorf.

Sigmund zweifelt generell die Fähigkeit im Rathaus an, ein Problem zeitnah zu lösen und nennt als Beispiel den Bomben-Fehlalarm vor wenigen Wochen. „Es war seit Dezember 2021 bekannt, dass da eine Anomalie im Boden ist“, so Jörn Bartels. Aber monatelang habe man das im Boden gelassen, obwohl es eine Bombe hätte sein können. „Statt direkt nachzuschauen hat man das liegengelassen und dann direkt ein Riesenaufwand mit Evakuierungsplänen und der Verlegung vom Krankenhaus betrieben.“ Joachim Sigmund fragte im Pressegespräch: „Wo bleibt das Krisenmanagement?“

Fehlendes Management sieht die BGE auch bei der Sanierung der Gesamtschule. Im Neubau am Brink müsse der Unterricht bei laufender Baustelle stattfinden, am Standort Grollscher Weg sei noch gar nicht klar, welche zusätzlichen Millionen eine Interimslösung mit sich bringe. Der Umbau, den die Verwaltung vorgeschlagen habe und den die meisten Ratsmitglieder beschlossen hätten, liege längst nicht mehr bei 26 Millionen Euro, sondern gemäß der Berechnung der Architekten schon bei 35,5 Millionen Euro. Plus der Kosten für eine Interimslösung für die Monate des Umbaus am Grollscher Weg, in der die Schüler in Containern unterrichtet werden müssten. Hier fehle es am Management für die Baumaßnahme.

Die BGE kritisiert zudem, dass ihrer Meinung nach Projekte in der Schullandschaft nur nach und nach angegangen werden und drängende Probleme nicht direkt gelöst werden. Viele Grundschulen platzten aus allen Nähten, so die BGE, zudem sei die Situation der Mensa am Gymnasium „gelinde gesagt desolat“.

Die Verantwortung für die von ihr kritisierten Dinge sieht die BGE bei Bürgermeister Peter Hinze. In der zweiten Amtszeit des Bürgermeisters stehe Emmerich weder finanziell noch optisch gut da.

Eine Mitschuld sieht die BGE allerdings auch bei den anderen Parteien im Rat. Diese seien viel zu passiv und würden sich zu sehr auf die Verwaltung verlassen.

Stichwort Finanzen: Jörn Bartels warnte davor, dass Emmerich seit Jahren vom Eingemachten lebe und in zwei bis drei Jahren eine Haushaltssicherung drohe. In so einem Fall übernimmt der Kreis Kleve als höhere Behörde das Finanzmanagement der Stadt. Gestrichen sind dann direkt freiwillige Leistungen der Stadt. Das sind zum Beispiel Zuschüsse an die Vereine der Stadt wie etwa beim Karneval.