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Emmerich: BGE: Keine Mehrheit für Stadt-Müllabfuhr

Emmerich : BGE: Keine Mehrheit für Stadt-Müllabfuhr

Christian Beckschaefer von der BürgerGemeinschaft Emmerich hat am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung eine kurze, aber kämpferische Rede gehalten. Beckschaefer griff Verwaltung und "unsere Mitbewerber in der Politik" an.

Eine Kernaussage von Beckchaefer: "Es gibt keine Mehrheit für eine städtische Müllabfuhr im Rat."

Der Hintergrund: Der Vertrag zwischen der Entsorgungsfirma Schönmackers und der Stadt läuft Ende 2012 aus. Die Stadt lässt über die Kommunalbetriebe (früher Bauhof) errechnen, was es kosten könnte, wenn die Müllabfuhr in städtische Hände übertragen wird.

Noch ist allerdings nichts entschieden. Denn vor allem die Anfangsinvestitionen, die dafür getätigt werden müssten, wären beträchtlich: 1,5 bis 2 Millionen Euro müssten in die Hand genommen werden, damit die KBE in die Müllabfuhr einsteigen könnte. Für die BGE ist das zu viel Geld. Und sie fürchtet, dass zehn neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten.

"Das sind dann zehn neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die vom Steuerzahler bezahlt werden", so Beckschaefer. "Die Müllabfuhr in privater Hand funktioniert gut." Beckschaefer: "Ich will keine Namen nennen, aber eine weitere, große Fraktion im Rat ist ebenfalls gegen eine städtische Müllabfuhr. Es gibt keine Mehrheit für die Idee."

Der neue Chef der BGE, Gerd Bartels, gab sich ebenfalls kämpferisch. Er sagte zum Thema Neumarkt: "Das Einzelhandelskonzept, das uns präsentiert worden ist, ist nur ein Alibi für die Bebauung am Neumarkt gewesen. Wir bekommen dort jetzt die schlechteste aller Lösungen." Das Gutachten sei tendenziös und fehlerhaft.

(RP/jul)