Sie glauben, dass die Stadtverwaltung besser arbeiten könnte und wollen eine Untersuchung, die im Fachbereich 4 (Jugend, Schule und Sport) beginnt. Warum?
Interview Joachim Sigmund „Wir wollen den Bürgermeisterwechsel“
Emmerich · Die Bürgergemeinschaft Emmerich macht mit einem Antrag auf sich aufmerksam, der ein Thema zum Inhalt hat, das es in sich hat: die Verbesserung der Emmericher Stadtverwaltung. Am 17. Dezember soll darüber in der Sitzung des Rates geredet werden. Was verbirgt sich dahinter? BGE-Chef Joachim Sigmund antwortet.
Joachim Sigmund Die Kritik der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) setzt nicht bei der Verwaltung, sondern bei ihrer Führung und Steuerung durch Bürgermeister Peter Hinze an. Der hoch sensible und ausgabenintensive Fachbereich 4 gehört zum Dezernat des Bürgermeisters. Hier die Fachbereichsleitung zusätzlich mit der schwierigen und komplexen Gesamtprojektleitung des Leuchtturmprojekts „Gesamtschule“ zu beauftragen, ist ein Unding und überfordert erkennbar den Fachbereich. Hinzu kommen die Erweiterung der Liebfrauenschule, die Mensa-Neubauplanung am Gymnasium, der Medienentwicklungsplan und seine Weiterentwicklung. Die Überforderung des Fachbereichs 4 sollte selbst dem Bürgermeister spätestens bei der letzten Schulausschusssitzung aufgefallen sein. Mit unserem Antrag wollen wir aus aktuellem Anlass unter anderem erreichen, dass der Bürgermeister die Weiterentwicklung der Emmericher Schullandschaft nun endlich zur Chefsache erklärt und als Dezernatsleiter verantwortlich handelt. Unsere wiederholten Hinweise in den Haushaltsreden der letzten drei Jahre stoßen beim Bürgermeister jedoch auf taube Ohren.
Weitere Fachbereiche im Rathaus sollen in den kommenden Jahren folgen. Heißt das, dass es in der Stadtverwaltung noch mehr Baustellen gibt?
Sigmund Wir führen eine BGE-interne Defizitliste, die inzwischen mehr als zwei Seiten lang ist. Der Aufschlag beim Fachbereich 4 ist der Wichtigkeit des Projekts „Gesamtschule“ geschuldet. In beiden Dezernaten (Bürgermeister und 1. Beigeordneter) haben wir konkrete Handlungsbedarfe ausgemacht, die vor allem im Bereich der Verwaltungsführung und Verwaltungssteuerung liegen. Das ist ein entscheidender Punkt, warum die BGE - neben dem Wortbruch zum Neumarkt - eine Wiederwahl von Peter Hinze nicht unterstützen wird.
Als Oppositionspartei legt die BGE gerne den Finger in die Wunde. Was läuft schief im Rathaus?
Sigmund Eindeutig die Verwaltungsführung und -steuerung. Wir wollen deshalb im Jahr 2020 den Bürgermeisterwechsel.
Eine kurze Einschätzung zum Schluss. Wer regiert in Emmerich: Die Politik oder die Verwaltung?
Sigmund Hier geht es nicht um die Frage des Regierens. Es kann und darf nicht sein, dass wichtige Rats- und Ausschussbeschlüsse (zum Beispiel zur Gestaltungssatzung und Sportpauschale) bis heute nicht abgearbeitet wurden. Für die Ausführung der Ratsbeschlüsse ist der Bürgermeister zuständig.