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BGE bereit für Greensill-Ausschuss in Emmerich

Emmerich : BGE bereit für den Greensill-Ausschuss

Die Bürgergemeinschaft Emmerich verweist auf einen Fall in Schleswig-Holstein. Die Geldanlage der Stadt Wahlstedt gilt dort als rechtswidrig. „Trifft das auch auf NRW zu?“, fragt die BGE.

War die Geldanlage der Stadt Emmerich rechtswidrig? Diese Frage wirft die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) auf. Sie bereitet sich nach eigenen Angaben auf den Begleitausschuss vor, der den Fall untersuchen will.

Einen Termin für eine erste Sitzung gibt es noch nicht.

Zur Erklärung: Der Rat der Stadt Emmerich hat den Ausschuss eingerichtet, weil bei der Sechs-Millionen-Geldanlage bei der Bremer Greensill Bank aus Sicht der Politik viele Fragen offen geblieben sind. Deshalb soll sich der Begleitausschuss, gewissermaßen ein Untersuchungsausschuss, ausschließlich mit der Aufarbeitung des Greensill-Falls beschäftigen – und einen umfassenden Abschlussbericht an den Rat liefern.

Das Gremium soll aus sieben Vertretern des Rates bestehen. Vertreter der Verwaltung sollen nur bei Bedarf eingeladen werden.

Nun hat die BGE im Vorfeld bereits recherchiert. In einer Pressemitteilung schreibt sie am Donnerstag: „Im kommunalaufsichtlichen Verfahren zur Aufklärung der Rechtmäßigkeit von Greensill-Anlagen kommt der Kreis Segeberg offenbar zum Ergebnis, dass die Drei-Millionen-Euro-Geldanlage der Stadt Wahlstedt rechtswidrig und ein Verstoß gegen das schleswig-holsteinische Gemeindehaushaltsrecht gewesen sei. Die BGE hat vor diesem Hintergrund den Kreis Kleve als zuständige Kommunalaufsicht um eine Information gebeten, ob sich das kommunale Haushaltsrecht von NRW bei Risiko-Geldanlagen von dem des Landes Schleswig-Holstein wesentlich unterscheidet.“

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Die BGE erinnert in ihrem Schreiben an einen Runderlasses der Landesregierung zu kommunalen Kapitalanlagen. Außerdem zitiert die BGE den Paragrafen 90 der Gemeindeordnung NRW. In diesem heißt es unter anderem, dass bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten ist; sie sollen einen angemessenen Ertrag erbringen.

Das könnte dann als Entlastung für die Stadtverwaltung gewertet werden, denn durch die Anlage des Geldes in Bremen wollte die Kämmerei im Rathaus Minuszinsen verhindern. Sigmund sagt: „Es wird in der Gemeindeordnung aber auch klar, dass Sicherheit vor Ertrag geht.“

Damit es Klarheit gibt, hat die BGE die Aufsichtsbehörden angeschrieben. „Im Hinblick auf die Mitarbeit im zukünftigen Beteiligungsausschuss unterhalb des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Emmerich am Rhein hat die BGE die Kommunalaufsicht im Kreis Kleve um eine zeitnahe Antwort gebeten“, so BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund in der Pressemitteilung.

Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung hatte das Geld bei der Bremer Bank angelegt, nachdem ihr von einer Internet-Finanzvermittlung dazu geraten worden war.

Joachim Sigmund hat dazu bereits in der Greensill-Sondersitzung des Rates Ende März gesagt: „Eine Anlage bei einer Privatbank ohne Absicherung soll kein Fehler gewesen sein? Die BGE hält nach Akteneinsicht das gesamte Vorgehen des Verwaltungsvorstands und der Kämmerei für grob fahrlässig.“

Vor wenigen Tagen hatte das Presseamt der Stadt Münster erklärt, dass die Verantwortlichen der Stadt eigens die Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) mit einer Prüfung der Greensill Bank beauftragt hätten, bevor man dort längerfristig Geld angelegt hätte.

Dieser Prüfauftrag führte dazu, dass die Schweizer I-CV-Experten 2019 zu einer warnenden Einschätzung kamen, während die Privatbank in den Augen der meisten anderen Fachleute noch unauffällig war. Die Emmericher Verwaltung steht auf dem Standpunkt, dass man keinen Anlass hätte erkennen können, dem Finanzvermittler nicht zu glauben.