Betuwe-Strecke in Emmerich: Initiative IG Biss contra Bundesamt

Offenlegung der Planfeststellung : Betuwe-Strecke: Initiative IG Biss contra Bundesamt

Mit Offenlegung der Planfeststellung für den Bereich Haldern beginnen Fristen, die für Bürger entlang der Strecke wichtig sind. Die Initiative IG Biss rät Betroffenen, sich genau zu informieren.

Der Ausbau der Betuwe-Strecke rückt näher. Und mit der Offenlegung der Planfeststellung beginnen auch Fristen, die für die Bürger entlang der Bahnstrecke wichtig sind. Darauf weist die Interessengemeinschaft (IG) Biss hin.

Im Zuge des dreigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Oberhausen-Hauptbahnhof über Emmerich bis an die niederländische Grenze sei der amtliche Planfeststellungs-Beschluss für Haldern erlassen worden, so die IG Biss. Und es gebe jetzt nur wenige Wochen Zeit für einen Widerspruch von direkt und indirekt Betroffenen.

Demnach liegt der Planfeststellungs-Beschluss Haldern (PFA 3.1) noch bis zum 6. März im Rathaus Rees aus. Der Beschluss sei auch als Download auf der Seite der Stadt Rees unter https://www.stadt-rees.de/bauen-wirtschaft/aktuelle-projekte/betuwe/ abzurufen.

Die Forderungen der Stadt Rees und privater Einwender seien überwiegend abgewiesen worden. Jeder von Lärm und Erschütterung Betroffene sollte sich deshalb informieren, inwieweit sein Haus beziehungsweise Grundstück betroffen ist. Denn auf mehr als 600 Seiten fänden sich zahlreiche Entscheidungen, die über Jahrzehnte entschädigungslos zu ertragen sind. „Aber auch einige kleine Zugeständnisse“, heißt es.

So könnten etwa für unzumutbare Lärm-Beeinträchtigungen beim Bau Entschädigungs-Ansprüche gestellt werden, und Eigentümer vermieteter Immobilien könnten eine Erstattung der Mietminderungen ihrer Mieter während der Bauzeit beantragen. Für sechs Gebäude in Haldern, heißt es, werde etwa durch die Baumaßnahmen eine Zumutbarkeitsschwelle überschritten. Weitere Schallschutz-Maßnahmen seien aber trotzdem unverhältnismäßig. Hier wäre eine Klage eine Option, so die Initiative.

Jeder, der Sorgen wegen fehlender Lärm-Kontrollen oder der Sicherheit habe, sollte deshalb gegen solche Aussagen vorgehen. Das Bundesamt behaupte etwa, so die IG Biss weiter, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass außergewöhnlich problematische Gefahrgut-Transporte auf der Strecke stattfinden. „Das ist leider definitiv nicht richtig. Die amtlichen Fakten findet man unter www.betuwe-gefahr.de“, stellt IG Biss klar. Und rät, sich die Unterlagen anzuschauen.

Weitere Info: www.betuwe-sicherheit.de sowie www.betuwe-niederrhein.de/Handlungsempfehlungen.

(RP)
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