Rees: Betuwe: Städte wollen keine Billiglösung

Rees: Betuwe: Städte wollen keine Billiglösung

Anlieger-Kommunen setzen auf Dialog mit der Bahn, pochen aber auf die Durchsetzung ihrer Forderungen.

Die Betuwe sorgt auch zwischen den Jahren für Gesprächsstoff. Jetzt verbreitete die Nachrichtenagentur dpa die Meldung, dass sich die sieben Anliegerkommunen zwischen Emmerich und Oberhausen nicht mit Billiglösungen an der Strecke abspeisen lassen wollen. Auch Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen, kündigt Widerstand an, wird berichtet.

So ganz neu ist diese Nachricht freilich nicht. Schon immer haben die Vertreter der Kommunen betont, dass sie Wert darauf legen, dass die Wünsche der Bevölkerung ernst genommen werden. Das stellte gestern auch noch einmal Andreas Mai, Beigeordneter und Vertreter des Reeser Bürgermeisters, klar. "Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, im Dialog zu bleiben und bis zum letzten Tag mit der Bahn zu verhandeln. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass die Stadt den Klageweg gehen wird, wenn die Gespräche nicht fruchten sollten."

Diese klare Aussage wird auch der frühere Reeser Stadtdirektor Gerd Klinkhammer gerne hören. Er hatte zuletzt nämlich immer vehement gefordert, dass die Stadt nicht kleinbei gibt und auch den Klageweg geht, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. Klinkhammer ist sogar der Ansicht, dass die Konsens-Klausel juristisch gar nicht zu halten ist. Die besagt bekanntlich, dass die Städte nur dann nicht für die Bahnübergänge zahlen sollen, wenn es zu einer Einigung zwischen Bahn und Anliegerkommune kommt. Noch setzen die Städte auf Gespräche. "Wir haben mit Ronald Pofalla und Ministerin Barbara Hendricks Fürsprecher in Berlin. Ich denke, dass wir damit auch eine starke Position im Bund haben", sagt Andreas Mai. Er hat sich darüber gefreut, dass es in Millingen eine hohe Zahl an Einwendungen gegeben hat. Dort sorgen vor allem die Pläne für Proteste, dass es nur einen dunklen Fußgängertunnel im Ort geben soll, der bereits das "Mauseloch" genannt wird. Dagegen laufen die Bürger Sturm. "Die Bahn hat so viele Einwendungen bekommen, die haben richtig was zu tun. Ich bin sicher, dass das die Verantwortlichen nachdenklich macht. Sie werden diesen Protest nicht ignorieren", meint Mai. Er sei immer noch guter Hoffnung, dass sich Kommune und Bahn bei ihren Forderungen aufeinander zu bewegen.

Noch liegen die Wünsche auseinander. Die Bahn will beispielsweise alle 1000 Meter einen Zugang zur Strecke, die Feuerwehren fordern 200 Meter Abstand. Die Zahl der Züge zwischen Emmerich und Oberhausen soll laut Bahn von jetzt maximal 230 auf 346 pro Tag steigen. 70 Prozent dieser Züge würden Gefahrgut transportieren, meinen die Städte. Daher seien hohe Sicherheitsvorkehrungen nötig.

Auch die Reeser FDP hat gerade noch einmal gefordert, dass sich die neue Bundesregierung den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anschließt. Die hatte gesagt, Menschen seien wichtiger als Materialkosten. "Also dürfte es auch an der Betuwe nur die besten Möglichkeiten für die Sicherheit geben", meint Thomas Winkler (FDP).

(RP)