Rees: Betuwe: Stadt Rees will genau wissen, wie sie an ihr Geld kommt

Rees: Betuwe: Stadt Rees will genau wissen, wie sie an ihr Geld kommt

Die Stadt will die Planungsvereinbarung erst unterschreiben, wenn klar ist, dass die Kommune den Umbau der Bahnübergänge nicht vorfinanzieren muss.

Bei den Abschnitten für den Betuwe-Ausbau liegt Rees bei der Planung weit vorne. Der Bahnübergang Haldern ist der erste Bereich, bei dem es jetzt ganz konkret werden soll. Hier steht die Unterzeichnung der so genannten Planungsvereinbarung an, in der die Durchführung und Kostenregelung für die Planung geregelt wird. Und da Rees hier gewissermaßen Vorreiter ist, schauen die anderen Betuwe-Kommunen ganz genau hin, was sich da tut. Kein Wunder also, dass aufmerksam verfolgt wird, dass Rees jetzt einmal seine Unterschrift unter die Vereinbarung verweigert hat. "Für uns ist nicht klar geregelt, wie rein praktisch die Übernahme der Kosten erfolgen soll", erläutert Stadtsprecher Frank Postulart.

Bekanntlich gibt es die Zusage, dass das Land den kommunalen Anteil für den Umbau der Bahnübergänge komplett übernimmt. Daran lässt auch die Bezirksregierung als zuständige Genehmigungsbehörde keine Zweifel. Unklar ist momentan jedoch, wie genau diese Kostenübernahme erfolgt. "Das ist in der Vereinbarung nicht geregelt", sagt Postulart.

Aus Sicht der Städte ist es von großer Bedeutung, wie genau die Kommune ihr Geld bekommt. "Am liebsten wäre es uns, wenn die Summe einfach aus dem Landeshaushalt gebucht werden könnte", sagt Postulart. Dann wäre das Geld quasi nur eine durchlaufender Posten. Der Haushalt der Kommune wäre gar nicht belastet.

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Anders sieht das aus, wenn die Kommune erst einen Antrag stellen müsste. Das ist bei anderen Zuschüssen üblich. Problem solcher Anträge ist freilich, dass sich die Bewilligung hinziehen kann. "Es wäre dann möglich, dass wir Jahre auf das Geld warten müssten", sagt Postulart. Konkret würde das bedeuten, dass Rees die Kosten erst einmal vorfinanzieren müsste. Da es sich dabei um Millionenbeträge handelt, würde das den Haushalt sprengen. Zudem wäre die Summe nur über Kredite zu finanzieren. Die Kosten für die Zinsen blieben auf jeden Fall bei der Kommune hängen.

"Wir wollen genau geklärt wissen, wie die finanzielle Abwicklung läuft", sagt Postulart. Daher werde es dazu jetzt Gespräche mit der Bezirksregierung geben. "Wir wollen gerne etwas Schriftliches dazu haben", sagt er. Eine Einigung, die grundsätzliche Bedeutung haben dürfte. Denn darauf könnten sich dann auch die anderen Anlieger-Kommunen berufen.

(RP)