Emmerich Betuwe-Kosten: Bahn presst der Stadt Zusage ab - Politik ist empört
Emmerich · Die Regelung "Null Cent für die Betuwe" ist nicht sicher. Die Stadt Emmerich fühlt sich von der Bahn und vom Land dazu erpresst, sehenden Auges in eine Kostenfalle zu laufen.
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Die Stadt wird dem Neubau des ersten Bahnübergangs im Zuge des Betuwe-Ausbaus wohl zustimmen, obwohl es keine Sicherheit darüber gibt, dass sie nicht am Ende doch dafür bezahlen muss.
Als das gestern Abend im Ausschuss für Stadtentwicklung herauskam, kochten Wut und Hilflosigkeit hoch. "Das ist eine Frechheit. Das grenzt an Nötigung, was hier passiert", wetterte Udo Jessner (SPD) gegen Bahn und Land. Im Zivilleben sei so etwas strafbar.
Die Themen im Kommunalwahlkampf
Es geht um den Bahnübergang "Kerstenstraße" in Praest und den dazugehörigen Bau der Überführung "Baumannstraße". Die Stadt will eigentlich Rechtssicherheit darüber haben, dass sie wirklich von allen Kosten befreit ist. Die "100-Prozent-Finanzierung", Stichwort "Null Cent für die Betuwe", haben zwar mehrere Ministerien zugesagt. Allerdings will das Land das juristisch nicht festzurren. Begründung: Das sei überflüssig.
Platzen die Versprechungen, würde die Stadt auf - nach derzeitiger Berechnung - gut 455.000 Euro Kosten sitzen bleiben. Sollte sich Emmerich angesichts dessen allerdings weigern, in die so genannte "Kreuzungsvereinbarung" zur Kersten- und Baumannstraße einzuwilligen, dann würde zweierlei passieren.
Erstens: Der Bau der Überführung würde sich um Jahre verzögern. Für die "Südstaaten" sei diese aber enorm wichtig, sagte Emmerichs Beigeordneter Dr. Stefan Wachs. Und zweitens - die schon oft gehörte Drohung: Die Bahn würde den gesamten "Konsens" zum Betuwe-Ausbau aufkündigen. Dann wären alle schon getroffenen Finanzierungsvereinbarungen hinfällig, und die Stadt wäre ruiniert.
Die Politiker segneten die "Kreuzungsvereinbarung" zähneknirschend mehrheitlich ab. Dagegen stimmte die BGE: "Was hier jetzt passiert, ist ein Präzedenzfall", argumentierte Christian Beckschaefer. Er verwies auf die Stadt Rees: Diese halte dem Druck stand.
Das bleibe abzuwarten, hielt Stefan Wachs dagegen. "Ein kleiner, aber feiner Unterschied ist, dass die anderen Kommunen noch kein Baurecht haben." Rees stehe jetzt noch gar nicht vor dem Problem.
