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Emmerich: Betuwe: Falschmeldung um Düsseldorfer CDU

Emmerich : Betuwe: Falschmeldung um Düsseldorfer CDU

Emmerich/Düsseldorf Unruhe in Sachen Betuwe. Eine Presseveröffentlichung hat gestern zeitweise für Verwirrung bei den Betroffenen gesorgt. Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag hatte es in einem Artikel geheißen, die CDU verlasse die gemeinsame politische Linie und verabschiede sich von der Betuwe.

"Das ist völliger Blödsinn", so der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Manfred Palmen (CDU). "Niemand verabschiedet sich von den Vereinbarungen."

Was war geschehen?

Im Verkehrsausschuss stand ein Antrag von SPD, Grünen und FDP auf der Tagesordnung. Der Inhalt in Kürze: Die Landesregierung soll den Bund auffordern, mehr Geld für den Logistikstandort NRW auszugeben. Einer von neun Punkten war die Betuwe. Der Antrag umfasst mehrere Seiten.

"Die CDU hat den Antrag auf den letzten Drücker bekommen, nach dem Motto ,Friss oder stirb'", so Palmen. "Da hat sie natürlich nicht zugestimmt." Daraus wurde dann die Schlussfolgerung, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht mehr der allgemeinen politischen Auffassung folge, dass die Betuwe wichtig ist, die negativen Folgen für die Anwohner zugleich minimiert werden müssen.

Palmen: "Die CDU steht hinter der Vereinbarung vom 30. März 2010 zwischen Bahnchef Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers. Wir wollen Lärmschutz für die Anwohner und eine Lösung für die Bahnübergänge."

(RP)