Rees: Betuwe: Blockverdichtung liegt auf Eis

Rees: Betuwe: Blockverdichtung liegt auf Eis

Der Verkehrsausschuss des Regionalrates tagte am Mittwoch in Rees, um sich dort ein Bild von der Betuwe-Situation zu machen. Die zahlreichen Zuhörer waren enttäuscht, dass es kaum Neues zu hören gab.

Eine Sache war nach der Tagung gestern klar. Die Enttäuschung über das Verhalten der Bahn hat längst auch die Regionalpolitiker erreicht. "Von der Arroganz der Bahn bin ich immer wieder nur geschockt", sagte Gunhild Sartingen (SPD), Vorsitzende des Verkehrsausschusses. "Bei jeder Infoveranstaltung kommen die Bahn-Vertreter mit einem fertigen Konzept, weichen davon keinen Millimeter ab und lassen Fragen zu Details gar nicht zu."

Eigentlich hätten Politiker und Besucher also gar keinen Grund gehabt, enttäuscht zu sein, dass gestern kein Vertreter der Bahn nach Rees gekommen war. Doch im Laufe des Vormittags wurde immer deutlicher, dass mit der Bahn eben auch der entscheidende Vertreter am Tisch fehlte. Auch aus Reihen der Regionalpolitiker wurde viel Kritik am Verfahren laut. Es dürfe nicht sein, dass Städte finanziell belastet, auf Lärmschutz verzichtet und immer mehr Züge auf die Strecke geschickt werden, hieß es unisono. Problem war eben nur, dass sich alle in die Einschätzung einig waren und der Regionalrat eigentlich gar nichts entscheiden kann. "Wichtig war uns, zu dokumentieren, dass wir den Schulterschluss mit dem Niederrhein in dieser Sache suchen. Außerdem wollten wir so viele Informationen wie möglich abfragen", sagte Sartingen.

Und harte Fakten gab es dann doch noch. Dafür sorgte Matthias Vollstedt von der Bezirksregierung. Er ist bei der Behörde für die Bearbeitung der Planfeststellung zur Blockverdichtung zuständig. Dadurch will die Bahn mehr Züge auf die Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich bringen. Und dieses Verfahren wird sich offenbar verzögern, so viel ist seit gestern klar. Denn Vollstedt berichtete, dass die Bahn unvollständige Unterlagen für die Blockverdichtung eingereicht hat. "Wir haben die Bahn um eine Nachbegründung gebeten, bisher aber noch keine Antwort bekommen." Die Folge: Jetzt ruht das Verfahren, die Blockverdichtung liegt erst einmal auf Eis.

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Gleichzeitig erläuterte Vollstedt, dass ein Planfeststellungsverfahren in der Regel eineinhalb bis zwei Jahre dauert. Nach diesen Angaben ist wohl kaum vor 2013 mit der Realisierung der Blockverdichtung zu rechnen. Vollstedt berichtete auch, dass bei seiner Behörde bisher noch kein Antrag der Bahn zum Lärmschutz vorliegt.

Für die Politiker ein klares Zeichen, dass der Verkehrsriese die klare Absicht hat, mehr Züge auf die Strecke zu bringen, bevor der Lärmschutz angegangen wird. Für Bürgermeister Christoph Gerwers ist das ebenso wie für Ute Sickelmann ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Land, Bahn und Bund von 2002. Damals war festgeschrieben worden, dass es erst Lärmschutz an ausgewählten Stellen und dann die Blockverdichtung gibt. "Inzwischen heißt es, dass diese Vereinbarung aufgehoben ist", sagte Gerwers. Gleichzeitig werde aber auch erzählt, dass die Vereinbarung doch noch gelten würde. Eine klare Antwort auf diese Frage gab es gestern nicht: Weder Bahn, Bund noch Land waren anwesend. Vollstedt sagte aber zu, diese Frage zu klären.

(RP)