Emmerich Berliner Antwort irritiert
Emmerich · Wie weit entfernt ist die Bundesregierung von den Problemen der Menschen am Niederrhein? Diese Frage stellt sich, legt man den Berliner Wissensstand zugrunde, der sich beim Dauerbrenner Betuwe abzeichnet. Die Grünen haben falsche Informationen bekommen.
Die Belastung für die Menschen an der Eisenbahnstrecke Emmerich-Oberhausen nimmt zu. Entlastung ist nicht in Sicht. Und in Berlin weiß man offensichtlich nicht, wovon man beim Stichwort Betuwe spricht.
Dies ist das Fazit der Grünen nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Die Abgeordnete Bettina Herlitzius (Herzogenrath) stellte in Wesel mit Hubert Kück und Dr. Christian Winterberg von den Kreis Weseler Grünen sowie Johannes Flaswinkel (Hamminkeln) teils erschreckende Antworten der Bundesregierung vor.
Unter anderem hatte Herlitzius nach den Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Strecke gefragt. Dazu teilte die Regierung mit, dass diese nach Angaben der DB Netz AG für drei der zwölf Abschnitte eingeleitet seien. Und zwar für Oberhausen, Rees-Haldern und Emmerich-Praest.
Wie am Niederrhein jeder weiß, ist genau das Gegenteil der Fall: Für nicht einen einzigen Abschnitt ist ein Verfahren gestartet. Genau das prangern die kommunalen Grünen und die Bundestagsabgeordnete an.
Gleichzeitig begrüßen sie das unlängst vorgestellte RVR-Gutachten. Es beweise, dass Lärmschutz sehr wohl städtebaulich verträglich und nicht allzu teuer machbar sei. Flaswinkel erwartet, dass die Bahn die Vorschläge, etwa für eine Troglage in Mehrhoog, gleich mit ins Planfeststellungsverfahren einbringt.
Herlitzius unterstrich, weshalb sich NRW zügig mit einer Bundesratsinitiative für den Streckenausbau stark machen müsse. Hier seien die Hauptlasten der Strecke Rotterdam — Genua zu tragen. Hier müsse auch Geld hinfließen, das möglicherweise bald umgeleitet wird. "Wenn die Mittel von Stuttgart 21 neu zu verteilen sind, werden viele die Hand heben", so Herlitzius. Sie berichtete von "starken Kräften" im Raum Düsseldorf-Köln. Sie hofft auf ein Konjunkturpaket III. Erfolg verspricht aber nur ein fertiger Planfeststellungsbeschluss.
Herlitzius unterstrich mit den Parteifreunden der Basis die Forderung nach bestmöglichem Lärmschutz mit allen Mitteln. So sollten Trassenpreise von dem Krach abhängig gemacht werden, den die benutzten Waggons erzeugen. Technische Veränderungen am Gleisbett seien ebenso zu berücksichtigen wie innovative, deutlich niedrigere Lärmschutzwände.
Nicht nachzuvollziehen seien zudem Antworten der Regierung, in Sachen Sicherheit sei für Gefahrguttransporte gesetzlich alles bestens geregelt. Flaswinkel fordert die gleichen Standards wie an der Betuwe-Route in den Niederlanden.
