Nach Jamaika-Aus Barbara Hendricks sieht keinen Auftrag für Große Koalition
Kreis Kleve · Die Umweltministerin hält nach dem Jamaika-Aus auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen für möglich. Auch Stefan Rouenhoff (CDU) kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, Bruno Jöbkes empfiehlt dafür seine Grünen.
Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises und noch Bundesumweltministerin, gab sich am Montag einsilbig: "Einen Einstieg in eine erneute große Koalition sehen wir Sozialdemokraten nach dem Ergebnis der Wahl vom 24. September nicht als unseren Auftrag. Die Bundesregierung - also auch ich - ist geschäftsführend im Amt. Ob es zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen kommt, ist offen." Ob die Aussage, "keinen Auftrag" zu einer erneuten großen Koalition zu sehen, gleichbedeutend ist mit einem absoluten "Nein"? Schließlich hatte Hendricks beim Parteitag in Kleve noch gesagt, sie sei sehr gerne Umweltministerin und werde wohl recht wehmütig sein, wenn sie das Amt zurückgeben müsse. Gestern wollte sie sich über ihre eigenen politischen Zukunftsaussichten jedoch nicht äußern. Ihr Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, hatte am Mittag festgestellt: "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen."
Stefan Rouenhoff, neuer CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Kleve, stellt fest: "Alle demokratischen Parteien müssen in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Mit dem Wahlergebnis muss man umgehen und seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden". Nicht alle hätten die nötige Kompromissbereitschaft erkennen lassen, die für eine Regierungsbildung notwendig sei. "Das bedaure ich zutiefst", sagt Rouenhoff. Stellt man ihm am Tag nach dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen die Frage, ob die CDU noch einmal versuchen sollte, die SPD zurückzugewinnen, antwortet er (noch einmal): "Alle demokratischen Parteien müssen in der Lage sein, . . ." Immerhin habe es in den vergangenen Jahren eine stabile Regierung gegeben. Angela Merkel habe eine verlässliche Regierungskoalition über Jahre erfolgreich geführt.
Wenn die SPD aber nicht mit sich reden lässt und für eine weitere "GroKo" nicht zur Verfügung steht - was dann? Nach einigem Nachdenken legt sich Rouenhoff fest: "Eine Neuwahl wäre für mich die letzte Option." Da käme dann nur eine Minderheitsregierung infrage, die sich Punkt für Punkt Mehrheiten suchen muss. Wobei auch eine solche "Lösung" problematisch wäre, denn Europa brauche ein starkes, verlässliches Deutschland.
Bis zum 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, hatten viele konservative Wähler auf eine schwarz-gelbe Koalition gesetzt. Und gerade der Wunschpartner FDP hat jetzt das Handtuch geworfen. "Das war völlig überraschend, hat sich in keiner Weise abgezeichnet", sagt der Kreis Klever Abgeordnete, der am Freitag an einer CDU-Fraktionssitzung teilgenommen hatte. Regelmäßig seien auch die "neuen" Fraktionskollegen über den Stand der Dinge informiert worden. Aus dem Positionspapier gehe hervor, bei welchen Themen und zwischen welchen Parteien es die größten Differenzen gab. Etwa 95 Prozent aller Fragen seien geklärt gewesen . . . Der Volksvertreter Rouenhoff kümmert sich derweil um die Anliegen der Bürger seines Wahlkreises, die ihm schreiben, und beackert die selbst gesetzten Themenfelder: Behebung des Ärztemangels, bessere Mittelstandspolitik, Ausbau der Infrastruktur.
Bruno Jöbkes, der für die Kreis-Grünen in den Bundestag wollte, sah zuletzt Jamaika auf gutem Weg; "da hatte sich soviel aufeinander zu bewegt." Er stelle sich nun am liebsten eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vor. Und er glaubt, dass die Grünen-Basis schon wisse, dass man nicht freiwillig wichtige programmatische Inhalte preisgegeben habe. "Mit neun Prozent der Stimmen war es klar, dass wir Kompromisse eingehen mussten."
Ralf Klapdor, der ebenfalls nach Berlin wollte, verteidigt seine FDP. Die Liberalen hätten eben festgestellt, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichten. Dass in den Augen vieler Christian Lindner ein auffällig gut vorbereitetes Papier verlesen habe, bringe ihn nicht zu der Vermutung, dass der Ausstieg längst festgestanden habe. "Ich bin überzeugt davon, dass es ein seriöses Bemühen gab."
