Emmerich/Rees Anliegerbeiträge: Warten auf das Gesetz
Emmerich/Rees · Für die Bürger wird die Straßenerneuerung günstiger. Die Verwaltungen warten auf exakte Bestimmungen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Entlastung von Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen angekündigt. Was das für Emmerich und Rees bedeutet, wird sich noch zeigen. „Wir warten auf das entsprechende Gesetz“, so Stadtsprecher Tim Terhorst am Mittwoch. Auch die Stadtverwaltung in Rees wartet.
Der Ankündigung von CDU und FDP ging eine landesweite Debatte voraus, die auch vom Bund der Steuerzahler angestoßen worden war. Die zum Teil üppigen Beiträge in vier- und fünfstelliger Höhe sollten durch das Land aufgehoben werden, lautete die Forderung.
Dazu kommt es jetzt nicht. Allerdings sollen die Kommunen künftig nur noch maximal 40 Prozent der Kosten von den Eigentümern verlangen können (vorher 50 bis 80), wenn eine Straße erneuert wird. Auch sollen Eckgrundstücke nicht mehr doppelt belastet werden. Und für besonders große Grundstücke soll es eine „Tiefenbegrenzung“ geben. Die Ausfälle der Anliegerbeiträge für die Kommunen soll das Land übernehmen.
In Emmerich sind bereits vor einigen Wochen alle Straßenerneuerungen verschoben worden, weil man auf eine Entscheidung aus Düsseldorf wartete. In Rees ist die Sanierung der Elsa-Brandström-Straße zurückgestellt worden.
Wichtig ist übrigens die Unterscheidung zwischen der Sanierung einer Straße, was unter die neuen Regelungen fällt, und dem Erstausbau, der nicht unter die neue Regelung fällt. Als Erstausbau kann dabei auch das Herrichten einer Straße gemeint sein, bei der vor Jahren lediglich eine Teerdecke hergestellt worden ist und sonst nichts.
Ebenfalls zu unterscheiden sind Fälle, in denen nicht die Straße saniert werden muss, sondern der Kanal. In solchen Fällen ist die Kanalerneuerung und ein Teil des Straßenaufrisses sowie die Wiederherstellung über die Kanalgebühren bereits abgegolten. Die Bauämter verbinden eine solche Sanierung des Kanals gerne mit der Sanierung der Straße,um so die Kosten für die Anlieger zu senken. Diese werden nach dem Beschluss in Düsseldorf nun noch einmal niedriger ausfallen.
