Politik Baumaßnahmen verschoben
Emmerich · Bis das Land in Sachen Anliegerbeiträge entscheidet, wird in Emmerich taktiert.
(hg) Die Landesregierung plant, Straßenbaubeiträge zu ändern, aber nicht abzuschaffen. Eine Vielzahl von Varianten ist denkbar. Offen ist die Übergangsregelung. Die Definition des Baubeginns könnte wichtig sein; in Bayern etwa werden begonnene Maßnahmen nach dem alten Recht abgerechnet.
Wenn die Emmericher Politik also Maßnahmen nicht beschließt, könnte das für die Anwohner später eine echte Ersparnis bedeuten.
Exakt das ist jetzt in Elten passiert. Rund um den Martinus-Stift wird nicht ausgebaut. Der Emmericher Ausschuss für Stadtentwicklung schiebt die Maßnahme.
Das Eltener Ratsmitglied Ludger Gerritschen hatte vor der Sitzung Druck gemacht: „Den Bürgern im Bereich des Martinus-Altenheims brennt das Thema unter den Nägeln, sie wünschen sich zumindest eine Verschiebung der vorgesehenen Maßnahmen, wenn nicht gar einen Verzicht auf den Straßenausbau und stattdessen (lediglich) eine Reparatur der Kanalisation, die unumgänglich scheint.“ Gerritschen zitierte in dem Zusammenhang den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: „Gleichzeitig wird der Ausschuss für Stadtentwicklung ermächtigt, über die Möglichkeit den Beginn jeder einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahme nach § 8 KAG unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Zwänge sowie der Fördermittel zu entscheiden.“
Der Vorsitzende vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Albert Jansen (CDU), schlug in der Sitzung vor, dass die Verwaltung ein Gesamtbild erstellen soll: Welche Baumaßnahmen gibt es schon, welche sind geplant, für welche gibt es Förderungen, welche können geschoben werden?
„Wir haben vermutlich im Herbst Klarheit, wie es auf Landesebene weitergehen soll“, so Jansen zur Rheinischen Post. Mit anderen Worten: Bis das Land nicht klar gesagt hat, was mit den Anliegerbeiträgen geschehen soll, soll in Emmerich nichts entschieden werden.
