1. NRW
  2. Städte
  3. Emmerich

Alte Polizeiwache in Emmerich jetzt im Besitz der Stadt

Emmerich : Alte Polizeiwache jetzt im Besitz der Stadt

Das Sondervermögen macht es möglich. Das Gebäude am Geistmarkt ist gekauft worden. Gerade noch rechtzeitig möglicherweise. Eine Zeitarbeitsfirma war ebenfalls interessiert und wollte dort Leiharbeiter unterbringen.

Die alte Polizeiwache zwischen Geistmarkt und Lilienstraße befindet sich jetzt im Besitz der Stadt Emmerich. Gekauft worden ist das Gebäude, das dem Land Nordrhein-Westfalen gehörte, vom Sondervermögen der Stadt Emmerich.

Was genau mit dem Gebäude in Zukunft geschieht, ist noch nicht klar. Eine Vorgabe ist allerdings Sozialer Wohungsraum, der 30 Prozent des Gebäudes umfassen soll. So ist es gut möglich, dass zum Geistmarkt hin das Gebäude umgebaut oder neu gebaut wird, damit dort Wohnungen entstehen. Der Bereich zur Lilienstraße hin ist neuer. Hier könnten vielleicht auch andere Nutzungen möglich sein.

Wichtig ist aber, dass das Gebäude nunmehr der Stadt Emmerich gehört und eine Nutzung gesichert ist, die den Interessen der Stadt nicht zuwider läuft. So war dem Vernehmen nach bereits eine Zeitarbeiterfirma an der Immobilie interessiert, um dort Leiharbeiter unterzubringen.

Der Kauf ist eine direkt Folge des Emmericher Sondervermögens. Mit ihm hat Emmerich seit Februar 2019 ein schlagkräftiges und schnelles Instrument, um in Sachen Stadtentwicklung effektiv handeln zu können. Der Rat hat einem Sondervermögen von zehn Millionen Euro zugestimmt, das die Stadt zur Verfügung stellt und das bei der Entwicklungsgesellschaft Emmerich (EGE) geparkt wird.

Diese Gesellschaft befindet sich im Eigentum der Emmericher Stadtwerkeholding EGD und damit letztlich in städtischer Hand. Die Sparkasse Rhein-Maas war mal ebenfalls drin, ist aber von den Stadtwerken herausgekauft worden.

Ein kleines Gremium von sieben Personen wird mit Stadtwerke-Chef Udo Jessner entscheiden, wofür die Millionen ausgegeben werden. Jessner hat im Beirat fürs Sondervermögen eine beratende Stimme.

Die Personen, die über die Millionen bestimmen, sind für die CDU deren Fraktionschef Matthias Reintjes sowie Erik Arntzen, für die SPD Jan Ludwig und Manfred Mölder und für die BGE deren Chef Joachim Sigmund. Alle anderen Parteien im Rat sind nicht vertreten und können folglich nicht entscheiden. Mitglied im Beirat sind weiterhin Bürgermeister Peter Hinze und der Beigeordnete Stefan Wachs. Vorsitzender des Beirates ist CDU-Chef Matthias Reintjes. Er hatte gemeinsam mit BGE-Chef Sigmund die Idee im Emmericher Rathaus durchgesetzt.

Das Geld soll ausgegeben werden, damit die Innenstadt zu neuem Leben erwachen kann. Dazu muss der Radius der Entscheidungen nicht nur auf die City beschränkt sein. Es geht darum, Emmerich nach vorne zu bringen. Oder auch strategische Entscheidungen für Grundstücks- und Hausaufkäufe, die für die Zukunft wichtig sind.

Deshalb ist auch die Emmericher Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Millionen-Projekt beteiligt. Die Geschäftsführerin der Emmericher Wirtschaftsförderung Sara Kreipe  ist  Co-Geschäftsführerin.

Der Beirat und die Geschäftsführung tagen nicht öffentlich. Und auch die Ratsmitglieder werden es offiziell nicht mitbekommen. Wohl aber werden die Ratsmitglieder über die Beschlüsse informiert, nachdem Verträge unterschrieben worden sind.

Gerade diese Nicht-Teilhabe des Rates macht das Sondervermögen zunächst  umstritten. Doch haben Reintjes und Sigmund bereits im Sommer 2017 klargemacht, dass es dringend eines schnellen Instruments bedarf, das ein Ausbluten der Stadt verhindert. Wobei klar ist: Es müssen keine zehn Millionen Euro sein. Es kann auch weniger werden. Oder sogar mehr. Je nach dem, wie die Lage es erfordert.