Duisburg Zwischenlösung für den Fernbusbahnhof
Duisburg · Lücken im Haushalt könnten mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B kompensiert werden, erklärten am Donnerstag Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte. Der Fernbusbahnhof kommt vorübergehend an die Otto-Keller-Straße.
Rund 13 Millionen Euro fehlen im bezirksbezogenen Haushalt für die Stadtmitte. "Der Mehrbedarf ergibt sich vor allem aus dem Ausbau der U 3-Betreuung und der Einrichtung von Sekundarschulen", erklärte Dr. Lothar Tacke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte. Diese Ausgaben seien unabdingbar. "Eine Kompensation ist wohl nur durch eine Einnahmeverbesserung möglich. Ich ahne schon, worauf das hinausläuft: Es wird erneut eine Anhebung der Grundsteuer B geben." CDU-Fraktionschef Fredy Wagemeyer wollte das so nicht gelten lassen. "Es gibt wieder keine effektiven Einsparungen. Stattdessen setzt die SPD im Rat schon wieder auf Steuererhöhungen." Wagemeyer erinnerte daran, dass öffentliche Vorhaben meist teurer würden als geplant. "Statt der Kosten von 3,6 Millionen Euro für die Umgestaltung der Bahnhofsplatte sind jetzt bereits 4,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. Das reicht am Ende wahrscheinlich immer noch nicht." Dagegen seien die geplanten 5000 Euro für den Erhalt der Straßen im Bezirk Mitte viel zu wenig. "Es kann doch nicht sein, dass statt Straßensanierungen immer neue Schilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgestellt werden."
Dem bezirksbezogenen Haushalt wurde am Ende mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit zugestimmt. Allerdings lehnte die Bezirksvertretung eine Reduzierung der Mittel in Höhe von 19 000 Euro für die "Pflege des Ortsbildes" ab.
Da das Bebauungsplanverfahren für den Busfernbahnhof an der Neudorfer Straße nördlich des UCI-Parkhauses noch läuft, soll eine Zwischenlösung gefunden werden. 130 000 Euro sind für die Vorbereitung eingestellt worden, dass der Fernbusbahnhof vorübergehend an die Otto-Keller-Straße an der Ostseite des Hauptbahnhofs eingerichtet wird. Wie berichtet soll am jetzigen Standort der Fernbushaltestellen ein Intercity-Hotel gebaut werden. Dafür muss der derzeitig Standort des Fernbusbahnhofs aufgegeben werden.
Da die Abfahrtsstelle für die Fernbusse an der Neudorfer Straße aber wohl kaum fertig sein dürfte, bevor mit dem Bau des Hotels begonnen wird, soll an der Otto-Keller-Straße nun eine temporäre Lösung entstehen. Wolf-Rüdiger Jerwoski-Senger vom Amt für Stadtentwicklung erläuterte, dass in zwei Bauabschnitten gearbeitet werde. "In einem ersten Schritt wird für 75 000 Euro der zwischenzeitliche Fernbusbahnhof eingerichtet. Für den Rest der 130 000 Euro soll dann die Otto-Keller-Straße erneuert werden, wenn der Fernbusbahnhof seinen endgültigen Standort an der Neudorfer Straße einnimmt." Für diese endgültige Erneuerung würden von der Stadt auch Anliegerbeiträge verlangt. "Es ist aber nicht so, dass Anlieger für die zwischenzeitliche Verlegung des Fernbusbahnhofs zahlen müssen", widersprach Jerowski-Senger anderslautenden Gerüchten.
Weiterhin umstritten bleibt die Parksituation in Duissern und Neudorf. Seit der Einrichtung der Bewirtschaftung und von Parkzonen sind wie berichtet vor allem viele Anwohner unzufrieden mit den Neuregelungen. Bezirksvertreter Frank Albrecht (FDP) bezeichnete die jetzige Lösung als "völlig überzogen". "Die derzeitige Ausgestaltung der Anwohnerparkzone ist nicht rechtmäßig", erklärte er. Werktags dürften nach der Rechtsprechung zwischen 9 und 18 Uhr nicht mehr als 50 Prozent der Parkplätze in einer Anwohnerparkzone für Bewohner reserviert werden. Dies sei in Duissern aber der Fall, was dazu führe, dass tagsüber häufig 60 Prozent der Stellplätze nicht genutzt würden.
Ottmar Schuwerak, neuer Bezirksamtsleiter des Bezirks Mitte, verwies darauf, dass die Verwaltung zurzeit die derzeitige Regelung noch einmal überprüft. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die aktuelle Parksituation in Duissern und Neudorf noch einmal anders gestaltet wird. Nicht zuletzt das neue Berufskolleg hatte die Parksituation hier verschärft.
