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Duisburg: Zuwanderung: Hilfe vom Bund

Duisburg : Zuwanderung: Hilfe vom Bund

Das Bundeskabinett hat jetzt das Gesetzes- und Hilfspaket auf den Weg gebracht, das Städten mit großer Zuwandererproblematik wie Duisburg finanziell helfen und sie effektiver gegen Leistungsbetrug vorgehen lassen soll.

Oberbürgermeister Sören Link, der mehrmals deutlich diese Unterstützung eingefordert hatte, zeigt sich zufrieden: "Jetzt erwarte ich, dass die angekündigten Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für besonders betroffene Städte schnell und unbürokratisch abgerufen werden können. Auch die zehn Millionen Euro für die Impfung von Kindern und Jugendlichen sind eine wichtige Hilfe. Bisher sind wir in Vorlage getreten."

Der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses sieht unter anderem vor, dass Zuwanderer aus Südosteuropa, die sich durch falsche Angaben Zugang zu staatlichen Leistungen verschaffen, ausgewiesen werden können. Außerdem können ihnen die Behörden die Wiedereinreise bis zu fünf Jahre verbieten. Sören Link begrüßt, dass Kindergeld künftig nur nach Vorlage der amtlichen Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden soll.

Die Duisburger CDU-Fraktion sieht OB Link nun in der Pflicht, "die klugen Maßnahmen effektiv durchzusetzen". "Die Bundesregierung kann nur die Vorarbeit leisten. Umgesetzt werden die neuen Gesetze und Regelungen vor Ort. Bisher hat die Duisburger Stadtverwaltung nicht nachweisen können, dass sie das Zuwanderungs-Problem in den Griff bekommt. Der Oberbürgermeister ist nun endgültig gefordert, die klugen Maßnahmen effektiv durchzusetzen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

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Auch der Parteivorsitzende, Thomas Mahlberg (MdB), sieht den OB in der Pflicht: "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Duisburger Stadtverwaltung bundesweit nur Kopfschütteln auslöst, wenn sie selbst nach gut gemeinten Lösungen sucht. Mit dem Maßnahmenpaket des Bundes liegt nun eine maßgeschneiderte Lösung auf dem Tisch. Der Bürger will nun sehen, dass diese vor Ort umgesetzt wird."

(-er/RP)