Duisburg Zuwanderung: Berlin hilft mit Millionen
Duisburg · Um die Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen, gibt es nun doch finanzielle Hilfe vom Bund. Das begrüßten auch die Teilnehmer einer Diskussionsrunde auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Petra Wilke, die NRW-Landesleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, freute sich, neben der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa, Dr. Angelica Schwall-Düren, den Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein, Dr. Stefan Dietzfelbinger, Deniz Aksen (Geschäftsführer des Duisburger Vereins "Zukunftsorientierte Förderung") sowie Duisburgs OB Sören Link begrüßen zu können. Die Ministerin hielt auch das Einführungsreferat, in dem sie das Thema Freizügigkeit in den Mittelpunkt stellte. Dabei machte sie deutlich, dass Deutschland und besonders auch Nordrhein-Westfalen von den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, dazu gehört die Personenfreizügigkeit und damit auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, in starkem Maße profitiert.
So leben Zuwanderer im Problemhaus
Im Allgemeinen seien die Zuwanderer, auch aus Rumänien und Bulgarien, jung und gut ausgebildet. Eine von Konservativen gern zitierte "massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme" halte keiner Prüfung stand. Schwall-Düren verhehlte dabei nicht, dass Duisburg (wie auch Dortmund) überproportional vom Zuzug schlecht ausgebildeter Zuwanderer betroffen sei, was zu erheblichen Problemen führe. Michael Brocker vom WDR ("Der Tag", "Arena") führte durch die anschließende Diskussion, an der auch die Ministerin teilnahm. Im Fokus stand dabei relativ schnell die spezielle Duisburger Zuwanderungs-Problematik. Der starke Zuzug von in ihrer Heimat diskriminierten Roma habe auch damit zu tun, dass in Duisburg ("Schrottimmobilien") eigentlich unzumutbarer "Wohnraum" relativ preiswert angeboten würde. Außerdem zögen "Nachzügler" dort hin, wo schon eine "Community" vorhanden sei.
Auch wenn man sich bemühe, den dringendsten Problemen gerecht zu werden, sei das für die Stadt alleine nicht zu bewältigen, machte Link deutlich. Erfreulich sei, dass die Landesregierung mit der Zuweisung der erforderlichen Lehrer für eine Beschulung der Zuwanderer-Kinder mittlerweile Sorge trage. Der Duisburger OB freut sich auch über die aus Berlin avisierte Hilfe in Höhe von 200 Millionen Euro für die am stärksten von der Armuts-Zuwanderung betroffenen Städte. "Mit zehn bis 15 Prozent davon könnten wir eine Menge vor Ort bewirken", so Link. Gestern erklärten die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, es ginge dabei um neue, modellhafte Integrationskurse. Dabei soll nicht nur Deutsch gelernt werden, sondern auch bei der Bewältigung des Alltags und der Eingliederung in die Gesellschaft geholfen werden.
Stefan Dietzfelbinger machte klar, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt nur über das Erlernen der deutschen Sprache und eine Ausbildung funktionieren kann. Gering qualifizierte hätten es in der Region mit einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent sehr schwer. Deniz Aksen vom Verein ZOF verdeutlichte, wie wichtig es ist, den meist hilflosen Zuwanderer-Familien Hilfe beim Umgang mit Behörden und Institutionen anzubieten. Ministerin Schwall-Düren gab in einem Punkt Entwarnung: Die EU-Forderung, arbeitslosen Zuwanderern direkt den Anspruch auf Hartz IV—Leistungen zu ermöglichen, sei wohl vom Tisch.
