Duisburg Zuwanderer: Soforthilfe aus Berlin

Duisburg · Mit Sofortmaßnahmen des Bundes könnte auch in Duisburg den Problemen mit Zuwanderern aus Südosteuropa begegnet werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Planungsdezernent Carsten Tum im Kanzleramt.

Nur wenige Städte in Deutschland haben so gravierende Probleme mit zugewanderten Rumänen und Bulgaren wie Duisburg. Dazu gehören vor allem auch Dortmund und Mannheim. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Städtetages mit Vertretern der 20 größten deutschen Städte hatte Duisburgs Stadtentwicklungsdezernent Carsten Tum gemeinsam mit Elisabeth Pater, der Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums, die massiven Probleme in Hochfeld, Marxloh und Bergheim drastisch dargestellt.

"Das war wohl nachhaltig. Denn kurz darauf erhielt ich einen Anruf aus dem Kanzleramt. Wir bekamen eine Einladung zu einem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in Berlin", erklärte Tum jetzt im Gespräch mit der RP. Gemeinsam mit Elisabeth Pater fuhr Tum in die Hauptstadt. Dort hatte Maria Böhmer (CDU), Staatsministerium im Kanzleramt, gleich einen ganzen Beraterstab mitgebracht. Gemeinsam mit Vertretern ähnlich betroffener Städte wurde nach Lösungen gesucht. "Dabei habe ich die Sprache vor allem darauf gebracht, dass der Bund die Mittel für die Projekte des Programms Soziale Stadt kürzt. Dies gilt vor allem für soziale Maßnahmen, weniger für Bauprojekte", sagte Tum. Aber gerade das sei für Duisburg fatal. "Ich habe erklärt, mit welch großer Mühe diese Projekt bislang in Duisburg umgesetzt wurden — für Integration, für Sprachförderung, aber auch für Wohnumfeldverbesserung. Damit haben wir auch viel erreicht. Nun kommt der verstärkte Zuzug von Rumänen in Bergheim und Bulgaren in Hochfeld und Marxloh dazu. Und das bedeutet zum Teil im Klartext, dass alle bisherigen Anstrengungen zunichte gemacht werden und wir wieder bei Null anfangen können."

Auch das Land NRW müsse Interesse an einer Änderung der Förderpraxis haben. "Das Land braucht Nachweise, dass die bisher angelegten Fördergelder auch etwas gebracht haben. Das könnte nun infrage gestellt werden."

Da auch die Zahl der Asylbewerber ständig steigt und Duisburg diese Menschen zusätzlich zugewiesen bekäme, fordert Tum das Land auf, beim Zuteilungsschlüssel der Asylbewerber die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien entsprechend anzurechnen. Das ist eigentlich nicht vorgesehen, denn als EU-Bürger dürfen Rumänen und Bulgaren nach Duisburg ziehen. Sie werden aber auch nicht von der Stadt auf Unterkünfte verteilt, sondern müssen sich selbst Wohnraum sichern. Zum 1. Januar 2014 erhalten die Zuwanderer zudem volle Freizügigkeit und dürfen dann auch in Deutschland arbeiten. Die Konsequenz: Sie haben dann auch Anspruch auf Sozialleistungen, die die Stadt finanzieren muss.

"Vor diesem Hintergrund hat uns die Integrationsbeauftragte versprochen, mögliche Hilfsmaßnahmen zu prüfen. Denkbar seien zum Beispiel finanzielle Sofortmaßnahmen des Bundes, um die Integration der voranzubringen bringen", sagte Tum. Allerdings weiß der Dezernent auch, zu welchem Zeitpunkt diese Aussagen gemacht wurden: "Es ist halt kurz vor der Wahl." Im Übrigen kennt Tum auch die Probleme bei den Versuchen, die Zuwanderer zu integrieren — obwohl er als Stadtentwicklungsdezernent nicht primär für soziale Probleme zuständig ist. So sei die Fluktuation im Roma-Haus in Bergheim so hoch, dass oftmals Hilfsangebote schon im Ansatz stecken blieben.

"Was nützt uns ein Sprachkursus, wenn die Teilnehmer schon eine Woche nach dem Start nicht mehr kommen, weil sie gar nicht mehr dort wohnen?", fragt er. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Stadt begrenzt: "Was nützt uns die Installation von Feuermeldern, wenn die Leitungen dafür einen Tag später schon wieder heruntergerissen wurden oder eingebaute Feuerschutztüren kurz darauf schon wieder weg sind?"

Es sei wichtig, mit Zoll, Polizei und anderen Institutionen regelmäßig zusammenzuarbeiten. Die Stadt allein könne die Situation ohne fremde Hilfe nicht in den Griff bekommen.

(RP)