Duisburg Zuwanderer: Ab 2014 wird's noch teurer

Duisburg · Umgeschulte Langzeitarbeitslose sollen den Sonderaußendienst der Stadt verstärken und künftig für ein besseres Miteinander in den Stadtteilen sorgen. Das Handlungskonzept ist Thema im Rat.

 Die mit Abstand meisten Rumänien und Bulgarien sind in Hochfeld registriert.

Die mit Abstand meisten Rumänien und Bulgarien sind in Hochfeld registriert.

Foto: Andreas PRobst

Wenn sich am Montag die Mitglieder des Stadtrates zu ihrer ersten Sitzung des Jahres 2013 im Ratssaal treffen, haben sie weitaus weniger Tagesordnungspunkte zu bewältigen als bei der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2012 — doch die Themen sind auch diesmal von immenser Bedeutung für unsere Stadt. Für eine längere Diskussion wird sicher die Behandlung des Themas der Zuwanderung aus Südosteuropa sorgen.

Ein erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung wird jetzt dem Rat vorgelegt. Der Bericht führt unter anderem aus, dass zum Jahresbeginn 2013 insgesamt 6176 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg leben. Die mit Abstand meisten sind in Hochfeld registriert (2347), gefolgt von Marxloh (1076) und Bruckhausen (468), Obermeiderich (254) und Bergheim (248). Offiziell als selbstständige Gewerbetreibende arbeiteten in Duisburg Anfang des Jahres 628 Bulgaren und 188 Rumänen. "Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit kann zu einem Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Anm. d. Red.: Hartz IV) führen", heißt es in dem Bericht. Ansonsten bestünde für die Zuwanderer aus Südosteuropa im Regelfall kein Anspruch auf Sozialhilfe.

Probleme gibt es auch wegen fehlender Schulplätze und bei der Gesundheitsversorgung. Es gibt eine Schul-Warteliste mit 140 Kindern. Inzwischen wurden an elf Duisburger Grundschulen und an einer Realschule Sprachfördergruppen wegen der neu zugezogenen Kinder eingerichtet. Für 21 Kinder rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit wurde ein Mittagessenzuschuss gewährt. "Das Zusammenleben stellt sich in einigen Teilen als schwierig und konfliktreich dar", heißt es in dem Bericht. Müll, Lärm und Ruhestörung wurden hier als Hauptprobleme genannt. Die Arbeitsgruppe "Bewältigung akuter krisenhafter Situationen" soll sich darum kümmern. So wurden zwischen Januar und Anfang September rund 1600 wilde Müllkippen beseitigt. Ab April 2013 werden 20 umgeschulte Langzeitarbeitslose den Sonderaußendienst der Stadt verstärken.

Das Handlungskonzept der Stadtverwaltung unter Mitwirkung der Wohlfahrtsverbände beschreibt ein Maßnahmenpaket in einer Gesamthöhe von 18,7 Millionen Euro. Auf die Gesundheits- und Wohnraumversorgung entfallen dabei allein 13,6 Millionen Euro. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2014 haben Zuwanderer mehr Ansprüche auf Sozialleistungen. Dann wird es auch für die Stadt noch teurer.

(mtm)
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