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Thema "Problemhaus" in Duisburg: Zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer

Thema "Problemhaus" in Duisburg : Zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer

Das Duisburger Jobcenter plant eine zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa. Kosten: rund zwei Millionen Euro jährlich. In Neumühl und Rheinhausen gibt es Demonstrationen von einer Initiative – und von Pro NRW.

Das Duisburger Jobcenter plant eine zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa. Kosten: rund zwei Millionen Euro jährlich. In Neumühl und Rheinhausen gibt es Demonstrationen von einer Initiative — und von Pro NRW.

Ab 2014 gilt völlige Freizügigkeit für die Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien. Zwischen 8500 und 9000 Menschen sollen es bisher schon sein, die in Duisburg leben. Wie viele es dann werden, weiß niemand. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Zuwanderer dann Anspruch auf Sozialleistungen. So hatte die Stadt bereits zwölf Millionen Euro in den Haushaltsentwurf für die Kosten der Unterkunft (KdU) gestellt. Die muss die Stadt übernehmen, wenn die Zuwanderer ansonsten Sozialleistungen beziehen. Um auf einen etwaigen Ansturm vorbereitet zu sein, plant das Duisburger Jobcenter inzwischen eine zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa.

30 Mitarbeiter zusätzlich werden dafür kalkuliert. Die Anlaufstelle, die mit der EDV-Technik des Jobcenters verbunden sein muss, würde rund zwei Millionen Euro jährlich kosten — Geld, das die Einrichtung für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Duisburg dann nicht mehr ausgeben kann. Das 30 Mann starke Team braucht auch Unterstützung durch Sozialarbeiter beziehungsweise Dolmetscher, um den zum Teil überhaupt nicht Deutsch sprechenden Menschen helfen zu können.

  • Fotos : Blick auf Duisburgs "Problemhaus" in Rheinhausen
  • Fotos : Das Ordnungsamt im Einsatz am Problemhaus
  • Fotos : Duisburg: Demo gegen die Rechtspopulisten

Die Anlaufstelle soll nicht an einen der bisherigen Jobcenter-Standorte, etwa an der Friedrich-Wilhelm-Straße in der Stadtmitte, angekoppelt werden. Hier sind die Kapazitäten begrenzt. Sinnvoller wäre es, die Anlaufstelle dort zu platzieren, wo die Hilfesuchenden sich ohnehin aufhalten — wenn auch nicht gleich in die direkte Nachbarschaft. Die Alte Feuerwache in Hochfeld könnte Platz für eine solche Anlaufstelle bieten. Schon jetzt sind rund 750 Rumänen und Bulgaren Leistungsbezieher beim Jobcenter, weil sie bestimmte Voraussetzungen bereits erfüllen. Eine davon ist, dass Antragsteller sich in einer Angestellten-Position befinden müssen. Da kann es auch schon mal vorkommen, dass der selbstständige Rumäne A den Rumänen B beschäftigt. B ist ebenfalls selbstständig — und hat A bei sich angestellt.

Das starke Abschneiden der NPD bei den Bundestagswahlen in Duisburg hat viele erschreckt. Zumal die Rechten gerade dort gut abschnitten, wo es Probleme mit der Zuwanderung gibt. In einem Stimmbezirk in Rheinhausen-Bergheim in der Nähe des sogenannten "Problemhauses" kam die NPD gar auf knapp 10,9 Prozent der Erststimmen. Dahinter stecken zwar "nur" 46 Wähler, aber es zeigt schon, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Wie sehr dieses Thema die Menschen im Stadtteil beschäftigt, könnte schon in der kommenden Woche deutlich werden. Am Samstag, 5. Oktober, wollen einige Rheinhauser ihrer Wut über Ordnungsbehörden und Politik Ausdruck verleihen. In der Zeit von 15 bis 18 Uhr soll dann auf dem Hochemmericher Markt eine "Demo für ein friedliches Rheinhausen stattfinden." Ein Flugblatt der Veranstalter, das im Internet kursiert, formuliert die Ziele des Protests folgendermaßen: "Die Demonstration richtet sich gegen Duisburger Behörden, die untätig zusehen, wie Kriminalität und Vermüllung in unserer Stadt die Ruhe der Bürger zerstört." Daniela Krasch, Pressesprecherin der Polizei, bestätigt: "Uns liegt eine derartige Anmeldung vor." Mehr könne man dazu im Moment nicht sagen.

(RP)