Duisburg World Games abgesagt
Duisburg · Stollensitzung heißt (inoffiziell) die letzte Ratssitzung vor Weihnachten. Gestern gab es allerdings auch viele dicke Brocken. Es ging um den Schulden-Haushalt und um die World Games 2013. Sie wurden abgesagt.
World Games 2005: Kanupolo und Fallschirmspringen
Dreieinhalb Stunden Reden und Einzelabstimmungen — dann war der Haushalt verabschiedet. Mit 31 Stimmen reichten die der Ablehner von SPD, Linke, SGU und FDP nicht aus. Der Bitte des Regierungspräsidenten, von der Haushaltsverabschiedung abzusehen, kam der Rat somit mehrheitlich nicht nach, wohl wissend, dass die Kommunalaufsicht nun jede Maßnahme, die Geld kostet, sehr genau prüfen und — möglicherweise — ablehnen wird.
Die umfassende Tagesordnung schien gerade die kleineren Fraktionen und Ratsgruppen wenig zu interessieren. Allein sie benötigten gute zwei Stunden, bis sie sich zum Thema Haushalt geäußert hatten. Da ging es um Neoliberalismus im allgemeinen, um soziale Kälte und soziale Härten und ...um einen gesprengten Koffer.
Der lag in der Bundeshauptstadt in einem Bahnhofs-Schließfach, gehörte dem Bürgerlich Liberalen Ratsherrn de Jong und war am Wochenende im Zuge der Fahndung nach dem Berliner Bombenattentäter von Sicherheitskräften (vorsichtshalber) gesprengt worden. Inhalt des Koffers: de Jongs Haushaltsrede (was den Autor aber nicht davon abhielt, dann doch ausführlich zu reden).
Keine World Games 2013
Keine Worte gab es hingegen im Zusammenhang mit den Beratungen zu einem Haushaltsantrag der Bürger Union. Sie hatte den Vorschlag unterbreitet, die World Games 2013 abzulehnen. Ohne Diskussionen, ohne Erklärungen, ohne den Versuch, die Spiele doch irgendwie nach Duisburg zu holten, sagte der Rat der Stadt das Sportevent ab.
Wäre nicht der Rat aktiv geworden, der Regierungspräsident wäre es geworden. Denn auch dann, wenn, wie vorher vereinbart, Düsseldorf die finanzielle Hauptlast getragen hätte, so ganz ohne Kosten für Duisburg wären die Spiele in fünf Jahren nicht über die Bühne gegangenen. Da agierte der Stadtrat lieber selbst.
In den Haushaltsreden (s. unten) spielte der Rathaus-Besuch der Kommunalaufsicht in der vorigen Woche immer wieder eine Rolle. Während er für die Sozialdemokraten logisch erschien und Folge der 2völlig verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters" war, verurteilten CDU und andere diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und deuteten an, dass es dafür wahlpolitische Hintergründe geben könnte.
Anträge aus der Ratsfraktionen, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um Duisburg für Unternehmen attraktiver zu machen, beziehungsweise zu erhöhen, um mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen, wurden abgelehnt. Auch die vielen anderen Anträge der Linken zum Haushalt fanden keine Mehrheit.
Nicht ohne Hilfe
Gab es unter den Ratsfraktionen und -gruppen Einigung, dann in der Einschätzung, dass die Stadt in den nächsten Jahren gewaltig unter Spardruck steht und dass es ohne Hilfen von außen (Bund/Land) nicht klappen wird, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nahezu alle Redner zum Thema Haushalt deuteten zudem mehr oder minder deutlich an, dass die Bürger die nächsten Sparwellen zu spüren bekommen werden und nahmen sich vor, soziale Härten so gut wie möglich zu vemeiden.
