Duisburg Wohnungswirtschaft schlägt Alarm
Duisburg · Aus ihrer Sicht wird die Grundsteuererhöhung in Duisburg nicht nur die Mieter treffen, sondern sie wird auch zur Folge haben, dass weniger Geld für Investitionen in den Bestand zur Verfügung steht.
Die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit hat die Grundsteuererhöhung als "alternativlos" bezeichnet. Die Duisburger Wohnungswirtschaft spricht hingegen eher von einer "Katastrophe" und einer völlig falschen Entscheidung mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Auf 855 Punkte und damit auf einen Spitzenwert in NRW wird die Grundsteuer im neuen Jahr steigen. Die Ratspolitiker hatten von Mehrbelastungen in Höhe von elf Euro pro Jahr und Mieter gesprochen. "Ich weiß nicht, ob diese Leute einen Taschenrechner benutzt haben. Wir haben errechnet, dass es gegenüber dem Vorjahr 42 Euro bei einer 60 Quadratmeter großen Wohnung sind", sagt Dietmar Vornweg, Vorsitzender des Bauvereins Friemersheim und der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen Duisburg-Niederrhein. Berücksichtige man die Grundsteuererhöhungen seit 2010, so komme man sogar auf einen Betrag von knapp unter 100 Euro. Allein sein Unternehmen werde durch die jüngsten Beschlüsse 61000 Euro Mehrkosten pro Jahr haben, die in dieser Höhe kaum auf die Mieter umzulegen sind.
Hinter der Arbeitsgemeinschaft stehen 50 000 Wohnungen im Stadtgebiet und 75 Millionen Euro jährliche Investitionen in den Bestand. Sie ist von der angekündigten Grundsteuererhöhung wenige Tage vor der Ratssitzung kalt erwischt worden. Wenn es in den Monaten zuvor Gespräche mit Stadt und Politik gab, dann hatten die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ganz andere Signale wahrgenommen. Und die gingen in die Richtung, dass Stadt und Politik alles unternehmen wollen, um Duisburg als Wohnort attraktiver zu mache und den Einwohnerschwund zu stoppen. Die Erhöhung der Grundsteuer wirke dem nun völlig entgegen. Da werde sich der eine oder andere Mieter mit Sicherheit sehr viel leichter von Duisburg trennen und an den preiswerteren Neiderrhein ziehen. Die höhere Steuerbelastung bewirke bei den Bürgern, die hier bleiben, dass sie weniger Geld im Portemonnaie haben - zum Beispiel zum Konsum. Und weil die Wohnungsunternehmen die Steuererhöhung aus sozialer Verantwortung nicht in jedem Fall eins zu eins an die Mieter weitergeben werden, blieben sie auf einem Großteil der Kosten sitzen und es fehle ihnen dann das Geld für Sanierungen, Instandsetzungen oder Modernisierungen. Davon wiederum sei in erheblichem Maße das örtliche Handwerk betroffen.
Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft ist es gänzlich unverständlich, warum die Ratspolitiker es nicht dabei belassen haben, mit ihren Beschlüssen die Summe (elf Millionen Euro) einzusparen, die in der Stadtkasse angeblich fehlt. Die Grundsteuerhöhung werde nun rund 25 Millionen Euro einbringen. Die Arbeitsgemeinschaft hat ausgerechnet, dass die Erhöhung von 695 auf 855 Punkte stadtweit zu einer Mehrkostenbelastung von fast zehn Millionen Euro führen wird, von denen die Mieter einen gehörigen Teil tragen müssen. Die Verbesserung der Wohnungsbestände laufe da in Duisburg wohl bald gegen Null, befürchten die Geschäftsführer und Vorsitzenden der Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Gerne hätten die Vertreter mit der Politik vor der Ratsentscheidung über die Folgen gesprochen. Aber dazu bekamen sie keine Gelegenheit. Zudem wisse man aus der Vergangenheit, "dass unsere Meinung nicht gefragt ist", sagt Armin Frenkert von "Haus und Grund".
