Duisburg Widerstand gegen Parkplatz-Trickserei
Duisburg · Rheinhausen (szf) Die Rheinhauser Bezirksvertretung will auf die Verwaltung einwirken, damit diese die politisch festgelegten Parkplatz-Regelungen bei ansässigen Geschäftsleuten durchsetzt. Der jüngste Vorstoß dazu kommt von den Bürgerlich-Liberalen (BL).
Im Raum steht der Vorwurf, dass die Inhaber von Ladenlokalen als Kundenparkplätze, die sie zur Verfügung stellen müssen, Garagen anführten. Diese würden dann aber niemals für Kunden geöffnet, sondern vielmehr parallel an dritte vermietet. Die Folge sei Parkplatzmangel. Die Kritik, die Bauaufsicht lasse den Geschäftsinhabern diese Praxis einfach durchgehen, ist in der Bezirksvertretung bereits vor Wochen laut geworden.
Schlüssel gibt's auf Nachfrage
BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings erklärte, die Verwaltung habe Mitgliedern der Bezirksvertretung in mehreren Gesprächen sinngemäß dargelegt, dass es ausreiche, wenn die Gewerbetreibenden ihren Kunden die Garagenschlüssel auf Nachfrage aushändigen würden.
Dabei würde man allerdings davon ausgehen, dass Autofahrer ihr Fahrzeug irgendwo "zwischenparken", sich ins Ladenlokal begeben, den Schlüssel abholen und dann umparken – ein Szenario, das einigen Bezirksvertretern nicht unbedingt realistisch erscheint.
Stellungnahme von Juristen
Nicht mal der Hinweis, dass überdies einige Garagen parallel vermietet seien, habe bei der Verwaltung zum Umdenken geführt, so Vüllings.
Die Bezirksvertretung hat schließlich das Rechtsamt der Stadt bemüht. In dessen Stellungnahme heißt es, ein Stellplatz sei dann "geeignet", wenn er "funktionsgerecht ohne Missstände benutzt werden" könne. Das sei, so Vüllings, "insbesondere dann nicht gegeben, wenn sich der Stellplatz oder die Garage – wie in den zur Rede stehenden Fällen – dauerhaft in einem verschlossenen Zustand befindet oder zur dauerhaften Nutzung Dritten überlassen ist."
Die BL fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ausführlich Stellung zu der Angelegenheit zu nehmen. Vor allem will sie geklärt wissen, ob die Verwaltung ihre Betrachtungsweise und die Prüfkriterien nun zu ändern gedenkt.
