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Gebag am Landgericht Duisburg: Wenig Aussicht auf Pension für Ex-Vorstand

Gebag am Landgericht Duisburg : Wenig Aussicht auf Pension für Ex-Vorstand

Bei der gestrigen Verhandlung am Landgericht wegen der Forderungen von Dietmar Cremer gegen die Gebag auf Pensionszahlungen wurde klar: Viel Hoffnung kann er sich nicht machen.

Im Aufhebungsvertrag sollen dem früheren Gebag-Vorstandschef Pensionszahlungen in Höhe von 75 Prozent seiner letzten Bezüge zugesprochen worden sein. Doch die zahlte das Unternehmen dem zum Jahresende 2011 ausgeschiedenen Vorstand nur noch für die Monate Januar bis Mai. Danach wurden, wie berichtet, die Zahlungen eingestellt. Begründung: Der Gebag stünden erhebliche Beträge an Schadensersatzforderungen an Cremer wegen des teuren Desasters mit dem Erweiterungsbau der Küppersmühle zu.

Dagegen hatte Cremer geklagt und auf Zahlung seiner Pension für die Monate Juni bis November 2012 bestanden. Dabei ist monatlich von knapp 18 800 Euro die Rede. Das hört sich viel an - angesichts des Schadens durch die Verzögerung des Erweiterungsbaus - dem Vernehmen nach wird dabei von mehreren Millionen Euro ausgegangen - ist dies auch nur relativ viel. Wie viel von diesem Betrag zulasten Cremers gehen könnten, ist noch offen. Keinen Zweifel ließ der Vorsitzende Richter gestern allerdings daran, dass der frühere Vorstandschef Aufsichtsratsbeschlüsse, hauptsächlich einen Beschluss vom 27. Februar 2009, nicht ausführte oder gar schlicht ignorierte. Damals hatte der Aufsichtsrat seine Zustimmung für die Fortführung des Erweiterungsbaus erklärt - allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Dazu gehörte, dass die Frage der Vorzugssteuerabzugsberechtigung mit dem Finanzamt geklärt sein müsse. Hilfsweise könnten Sponsoren gesucht werden, die für die Steuer einspringen. Am Ende ließ sich das Finanzamt nicht erweichen, und auch Sponsorengelder für diesen Zweck fehlten. "Spätestens hier hätte der Vorstand von der Vereinbarung zum Erweiterungsbau zurücktreten müssen", erklärte das Gericht. "Das ist nach meinem Dafürhalten eine wesentliche Pflichtverletzung", so der Vorsitzende Richter wörtlich.

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Der Aufsichtsrat sei grundsätzlich befugt gewesen, Vorbehalte an seine Zustimmung zu knüpfen. "Die Erklärung zum Rücktritt des Erweiterungsbaus war sogar schon vorbereitet. Sie hätte nur noch abgeschickt werden müssen. Per Fax hätte dies an einem Tag geschehen können", so der Richter. Da Cremer dies unterlassen habe, sei er auch der Gebag gegenüber schadensersatzpflichtig geworden. Wenn die Gebag den Rücktritt erklärt hätte, wären auch weitaus weniger Folgekosten entstanden. Deshalb habe die Gebag die Pensionszahlungen wohl zurecht eingestellt, denn sie könne mit ihren Schadensersatzforderungen gegenüber Cremer aufrechnen. Die von Cremers Anwälten geltend gemachte Aufrechnung mit möglichen Schadensersatzforderungen an Bauunternehmer, Planer und Stahlbauern wegen des offenkundigen Pfuschs muss nach Auffassung des Gerichts erst einmal bewiesen werden, und zwar sowohl dem Grunde nach wie auch in der Höhe. Das Gericht neige dazu, so der Richter, Cremers Klage auf rückständige Pensionszahlungen als "unstatthaft" abzuweisen.

Nun haben seine Anwälte noch einmal Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Ein Urteil soll dann am 5. Februar kommenden Jahres verkündet werden.