SPD-Spendenaffäre Weiter Streit um Jäger
Im Streit um SPD-Spenden in Duisburg steht Innenminister Ralf Jäger weiter in der Kritik. Der Duisburger SPD-Chef tauche ab "statt die versprochene Transparenz zu leisten", sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach am Montag in Düsseldorf.
Der Minister müsse sagen, in welcher Funktion er LKA und Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Es gebe in dem Fall keine Strafanzeige von Jäger und keine Einschaltung des Landeskriminalamts (LKA), sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Krefeld am Montag auf dapd. Es laufen demnach weiterhin Vorermittlungen wegen des Falls.
Jäger hatte am Donnerstag mitgeteilt: "In den letzten Monaten habe ich verschiedene anonyme Briefe erhalten, die ich jeweils unverzüglich an das Landeskriminalamt weiter geleitet habe." Zudem habe er ein weiteres anonymes Schreiben erhalten, "das ich der Staatsanwaltschaft übermittelt habe". Er habe dies mit der Bitte versehen, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
Die SPD in Duisburg hatte Ende 2008 zwei Spenden von einem Krefelder Rechtsanwalt in einer Gesamthöhe von 9.000 Euro erhalten. Später überwiesen die Duisburger Sozialdemokraten das Geld wieder zurück. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Spenden als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen flossen.
Jäger bestreitet die Vorwürfe. Behauptungen, ein Bote des Anwalts habe ihm Kuverts übergeben, wies der Minister ebenfalls zurück. Das WDR-Magazin "Westpol" berichtete hingegen am Wochenende, der Bote sei bereit, seine Angaben vor der Staatsanwaltschaft zu beeiden.
Der Minister hatte im Landtag mitgeteilt, den Krefelder Anwalt lediglich auf Parteiveranstaltungen getroffen zu haben. Später räumte er ein, zwei Gespräche in der Kanzlei des Rechtsanwalts geführt zu haben. Hieraus sei aber kein juristisches Mandat und keinerlei Vertretung entstanden.
