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Wahlausschuss erklärt die Kommunalwahl in Duisburg für gültig

Wahlen in Duisburg : Ausschuss erklärt die Kommunalwahl in Duisburg für gültig

Wahlbetrug, verschwundene Briefwahlunterlagen, gekaufte Stimmen – die Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Duisburg hatten sich gehäuft. Acht Einsprüche hatte es gegen das festgestellte Ergebnis gegeben – die bleiben aber wohl ohne Konsequenzen.

(mtm) Die Wahl des Rates der Stadt, der sieben Bezirksvertretungen und des Integrationsrates sind gültig und nicht zu beanstanden. Zu diesem Beschluss ist am Dienstag der Wahlprüfungsausschuss gekommen, lediglich von den Linken und der Kleinstpartei SfD gab es Enthaltungen. Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl trifft der Rat in seiner Sitzung am kommenden Montag.

Insgesamt acht Einsprüche sind bei der Stadt sowohl gegen das festgestellte Ergebnis der Ratswahl als auch das der Bezirksvertretungen eingegangen. Dabei ging es um Wahlbetrug, nicht in Duisburg wohnende Kandidaten, noch nach der Wahl gefundene 1500 Briefwahlunterlagen, falsch bedruckte Wahlbriefe, fehlende Briefwahlunterlagen und ein falsch ausgewiesenes Wahllokal in Rheinhausen, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch Oberbürgermeister Sören Link und Wahlleiter Martin Murrack sowie die niedrige Briefwahlrücklaufquote.

Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass alle Einsprüche nicht mandatsrelevant seien oder aber auf reine Spekulationen oder Vermutung beruhten, wodurch die Wahlbeanstandungen nicht die Voraussetzung einer hinreichenden Substantiierung erfüllten.

Im Fall eines möglichen Wahlbetruges, in dem auch die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt, waren bei einer Durchsuchung Wahlunterlagen mehrerer Personen gefunden worden. „Die sichergestellten Unterlagen haben jedoch keine Berücksichtigung in der Stimmauszählung gefunden, sodass sie das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben können“, heißt es dazu.

Im Übrigen handele es sich noch um ein schwebendes Verfahren. Wenn das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliege, überprüfe die Stadtverwaltung noch einmal, ob es mandatsrelevante Verstöße gegeben habe.

„Viel zu viel ist nicht glatt gelaufen“, meinte Wahlamtsleiter Martin Murrack. „Das ist für mich genau so unbefriedigend wir für sie.“ Die Aufarbeitung der Pannen habe aber bereits begonnen und solle verhindern, dass es beim nächsten Mal zu ähnlich vielen Unregelmäßigkeiten komme.

Udo Steinke (CDU) und Sebastian Haak (SPD) erklärten für ihre Parteien, dass sie die Begründungen für die Zurückweisung der Einsprüche für plausibel und begründet hielten.

Martina AmmannHilberath (Linke) erklärte, ihre Fraktion habe noch Beratungsbedarf und enthielte sich daher der Stimme. Die hohe Zahl der Einsprüche seien indes schon „sehr, sehr auffällig“. Man müsse alles daran setzen, dass künftig die Zahl der Einsprüche geringer ausfalle.

Udo Steinke verwies darauf, dass viele Einsprüche im Zusammenhang mit der Briefwahl stünden. Diese stelle aber eigentlich einen „Ausnahmezustand“ dar, weil es normalerweise die Regel sei, seinen Stimmzettel am Wahlsonntag in eine Urne zu werfen.

(mtm)