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Vorwürfe gegen Polizei nach Demo der Partei "Die Rechte" in Duisburg

Meiderich : Vorwürfe gegen Polizei: Gabelmann fordert Aufklärung

(RP) Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hat sich an die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gewandt und um Aufklärung der Vorwürfe gegen Duisburger Polizeibeamte gebeten.

Sie sollen am 23. Mai unverhältnismäßig gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sein. Letztere hatten gegen eine Wahlkampfkundgebung der Partei „Die Rechte“ in Meiderich demonstriert.

Im Nachgang hatten die Demonstranten schwere Vorwürfe gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten erhoben. So kritisierte das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“, dass die eingesetzte Polizei „aus totaler Willkür und ohne Grund“ Gegendemonstranten „mit Faust- und Stockschlägen angegriffen“ habe, „sodass mehrere verletzt und zwei Gegendemonstranten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten“. Insgesamt sollen acht Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen worden sein. Darunter auch der Sprecher von „Freies Forum Duisburg“, Cebbar Koçkaya, der durch das Einschreiten der Polizei am Kopf und an der Schulter verletzt worden und zwischenzeitlich sogar ohnmächtig gewesen sein soll. „Die 67-jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der VVN-BdA Duisburg, Doris Michel, stürzte durch das aggressive Geschubse der Hundertschaft mit ihrem Kopf auf den Boden und erlitt dabei eine Kopfverletzung. Auch sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden“, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme weiter. Zudem wird darin der Vorwurf erhoben, dass am vergangenen Donnerstag „Menschen, die seit Jahren in Duisburg gegen Rechts aktiv sind, gezielt von der Hundertschaft angegriffen“ worden seien. „Es kann kein Zufall sein, dass genau die Bereitschaftspolizisten in Duisburg-Meiderich im Einsatz waren, die am 1. Mai in Duisburg-Wanheimerort durch einen Aufkleber der rechten ,Identitären Bewegung‘ in einem Dienstfahrzeug aufgefallen sind“, so die Antifaschisten weiter.

Vor diesem Hintergrund möchte Sylvia Gabelmann von Bartels und Reul wissen, ob die gegen die Beamten vorgebrachten Anschuldigungen zuträfen. „In diesem Zusammenhang würde mich vor allem interessieren, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Ermittlungen aufgrund des Aufklebers der ,Identitären Bewegung‘ in dem Duisburger Polizeifahrzeug ist“, heißt es. „Zudem würde ich Sie bitten, mich aufzuklären, warum die zwei schwer verletzten Antifaschisten, namentlich Herr Kockaya und Frau Michel, in der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Duisburg keine Erwähnung finden, sondern einzig von einer 71-jährigen verletzten Unbeteiligten berichtet wird“, so Gabelmann weiter.