Duisburg Vorbereitungen laufen schon
Duisburg · Am Donnerstag um 18 Uhr soll in einer Sondersitzung des Rates der Stadt über das weitere Vorgehen beim Abwahlverfahren von OB Sauerland beraten werden. Wie berichtet hat sich die Initiative Neuanfang für Duisburg geäußert, dass sie mit einem Wahltermin am 12. Februar einverstanden ist.
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Die CDU-Fraktion, die diese Sondersitzung beantragte, hatte den 29. Januar vorgeschlagen, die SPD favorisierte bislang den 11. März. Die Stadtverwaltung ließ in der vergangenen Woche verlauten, dass die zweieinhalb Monate bis zu einem Wahltermin am 29. Januar nicht ausreichen würden, um alle Vorbereitungen zu treffen und hatte ihrerseits einen Sonntag zwei Wochen später am 12. Februar vorgeschlagen.
Liest man die Erklärung der Initiative, gewinnt man den Eindruck, dass eine Wählermobilisierung nicht mehr notwendig sein wird, weil die Duisburger darauf drängten, Sauerland möglichst bald aus dem Rathaus zu vertreiben. Ähnlich wie in den Wochen nach der Loveparade-Katastrophe mehren sich sicherlich nicht zufällig jetzt wieder die öffentlichen Auftritte, bei denen das Stadtoberhaupt ausgepfiffen wird.
Bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes war das der Fall und bei der Sportsschau am Wochenende ebenso. Auch wenn die Zahl der Störer klein ist, mit ihrer Lautstärke erwecken sie einen anderen Eindruck.
Aus CDU Kreisen ist indes zu hören, dass das Einlenken auf den Februar-Termin nicht von ungefähr komme. Die Sauerland-Gegner spekulierten darauf, dass kurz vor dem Termin die Anhörung im Untersuchungsausschuss des Landtages stattfinden könnte, in der es um das Landesarchiv geht. Möglicherweise wird Sauerland hier im Zusammenhang mit der Frage konfrontiert, ob der Grundstückskäufer einen Tipp von der Stadtspitze bekommen hat und darum dem Land das Gelände vor der Nase wegschnappen konnte. Die Stadtspitze hat dies bekanntlich weit von sich gewiesen.
Sollte sich der Rat der Stadt am kommenden Donnerstag auf den 12. Februar als Tag der Wahl festlegen, kann die Stadtverwaltung einen Fahrplan aus der Schublade ziehen. Unmittelbar nach der Entscheidung wird sie Wahlvorstände suchen. Benötigt werden 400 Mitarbeiter, davon 50 für die Briefwahl. Bis zum 9. Januar wird das Wählerverzeichnis erstellt, und etwa drei bis vier Tage danach kann mit der Versendung der Wahlbenachrichtigungskarten begonnen werden. Am 12. Januar würde die Briefwahl beginnen, wobei die Verwaltung bereits darauf hinweist, dass es aus ihrer Sicht wegen des Haushaltssicherungskonzeptes nur eine Briefwahlstelle im Wahlamt in Neudorf geben kann. Der Stimmzettel wird nur zwei Möglichkeiten zum anzukreuzen haben. Die Wähler können der Abwahl mit "Ja" zustimmen oder sie mit "Nein" ablehnen.
Vertreter der Bürgerinitiative werden übrigens wegen wegen des Bemühens der Stadt um Transparenz in diesem besonderen Verfahren Akteneinsicht bekommen, um nachzuvollziehen, warum Unterschriften abgelehnt wurden. Mit 15,7 Prozent war deren Zahl geringer als bei anderen Bürgerbegehren
