Duisburg Viele Wünsche an die Kommunalpolitik

Duisburg · Die Industrie- und Handelskammer und die Unternehmerverbandsgruppe haben vor der Kommunalwahl ihre Forderungen an die Politik formuliert. Mehr Flächen für Gewerbe und Steuersenkungen stehen dabei hoch im Kurs.

 Eine klare Absage an das in Marxloh geplante Factory Outlet Center gibt die IHK in ihren Standpunkten zur Kommunalwahl ab.

Eine klare Absage an das in Marxloh geplante Factory Outlet Center gibt die IHK in ihren Standpunkten zur Kommunalwahl ab.

Foto: ARchiv

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ihre Standpunkte auf 27 Seiten zu Papier gebracht und dabei aufgelistet, was die Wirtschaft von der Kommunalpolitik erwartet. Eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen in jeder Kommune und Spielräume für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen stehen dabei ganz vorne. Vielfach sähen sich laut IHK-Standortumfrage die Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben, unzureichender Unterstützung oder mangelnden Flächenangeboten konfrontiert. "Wirtschaft braucht Fläche", heißt es wörtlich. Die Ansiedlungen von VW und Audi in Duisburg sowie von Amazon in Rheinberg zeigten, dass der Bedarf auch an größeren Flächen in der Region vorhanden sei.

Die IHK hält sich an die Devise "Privat vor Staat". Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen müsse systematisch geprüft werden. Wo öffentliche Unternehmen in Konkurrenz zu privaten treten, müsse auf "fairen Wettbewerb" geachtet werden.

Zudem werden "konkrete Maßnahmen" zur Sicherung des Industriestandortes gefordert. Außerdem spricht sich die Kammer gegen kommunale Alleingänge zum Klimaschutz aus und fordert Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie vor Ort. Luftreinhaltung und Lärmschutz müssten wirtschaftsverträglich gestaltet werden. In ihrer Broschüre spricht sich die Kammer erneut dafür aus, großflächigen Einzelhandel zu steuern. Das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Marxloh sei als "städtebauliche Fehlentwicklung" anzusehen. Es widerspreche der Zielsetzung einer regional- und stadtverträglichen Einzelhandelsentwicklung und gefährde damit die Innenstädte der ganzen Region.

Darauf, dass die Kommunalpolitik entscheidenden Einfluss auf konkrete Standortbedingungen der heimischen Betriebe hat, weist auch der Unternehmerverband hin. "Kommunalpolitik ist Wirtschaftspolitik", so der Verband. "Die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden muss diesen Einfluss nutzen. Arbeitsplätze und unternehmerische Belange kommen in vielen Wahlprogrammen noch zu kurz. Eine funktionierende Wirtschaft ist aber die Grundlage für jede Stadt und jede Gemeinde", erläutert der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Wim Abbing.

In seiner jüngsten Vorstandssitzung hat der Vorstand des Verbandes seine wichtigsten Standpunkte zur Kommunalwahl unter der Überschrift "Mehr Dialog, mehr Kooperation, mehr gemeinsame Ziele" abgesteckt. Zuvorderst wünscht sich die Unternehmerschaft, dass sie mit ihren Interessen bei der Politik Gehör findet. "Der Dialog ist zweifellos ausbaufähig. Auch die Wirtschaft muss sich stärker den kommunalpolitischen Verantwortlichen zuwenden", fordert Abbing und unterstreicht, dass die Unternehmen für einen umfassenden Dialog zur Verfügung stehen.

"Statt sich in immer neuen Einzelprojekten zu verzetteln, muss sich die Wirtschaftsförderung auf den Kern ihres Auftrags konzentrieren. Der liegt unserer Auffassung nach neben der Bestandspflege gerade in der Frage der Ansiedlung und Neugründung von Betrieben bzw. Generierung von Investitionen in Arbeitsplätze", heißt es in dem Eckpunktepapier des Unternehmerverbandes. Um ihrer Aufgabe auch zukünftig noch gerecht zu werden, brauche die Wirtschaftsförderung aber auch die entscheidenden Instrumente. "Wirtschaft braucht vor allem Fläche und räumliche Entwicklungsmöglichkeiten", unterstreicht der Vorstandsvorsitzende Wim Abbing.

(RP)
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