Duisburg Versprechen und Wirklichkeit
Duisburg · Der Wahlkampf, der noch bis zum 12. Februar in der Stadt läuft, nimmt immer mehr skurrile Formen an. Die CDU hält sich öffentlich bedeckt, und das Abwahlbündnis schießt aus allen Rohren.
Keine beleidigenden, persönlichen und unter die Gürtellinie gehenden Angriffe auf den OB, Konzentration auf den Anlass für den Wahltermin, die Loveparade — das hat die Abwahlinitiative vor wenigen Wochen versprochen. Demotivierenden Wahlkampf, den Bürgern deutlich machen, dass sie am 12. Februar am besten zu Hause bleiben — so die Linie der CDU. Drei Wochen vor der Wahl werfen wir einen Blick auf die Versprechen und das, was daraus geworden ist:
18 Monate nach der Katastrophe ist die Bereitschaft der Bürger, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, eine andere geworden. Für diejenigen, die nicht dabei waren, nicht um ihre Kinder bangten, hat das Unglück die Emotionalität verloren, die sich bei ihnen allenfalls noch am Verhalten der Stadtspitze in den Tagen nach dem 24. Juli 2010 entlädt. Beim Unterschriftensammeln, Voraussetzung für den Bürgerantrag zur Abwahl, warf die Abwahliniatitve darum auch immer mehr kommunale Themen in die Diskussion, die von Bürgern diskutiert werden.
Als sich im Dezember das Abwahlbündnis aus Initiative, Parteien und Institutionen vorstellte, da wurde ganz klar der Fokus wieder auf die Katastrophe gelegt. Doch als der alt-ehrwürdige Josef Krings das Wort ergriff, da klang das ganz schnell anders. Denn er wetterte gegen "Fastfood-Lokale an der Bahnhofsplatte" und forderte stattdessen an dieser Stelle einen Rosengarten. Das sagte wohlgemerkt derselbe Sozialdemokrat, der seinerzeit, als der Lifesaver auf der Königstraße Duisburg in zwei Lager spaltete, ein ganz anderes Verhältnis zum Marketingwert von Blumenrabatten hatte. Da warf er denjenigen, die an dieser Stelle Blumenbeete haben wollten, sinngemäß vor, mit Stiefmütterchen würde man keine Stadt nach vorne bringen. Und dass sich an der Bahnhofsplatte eher weniger Imbissbuden breit machen werden, sondern ein Projektentwickler mit seiner Deutschlandzentrale dort Arbeitsplätze schaffen wird, sei hier nur am Rande erwähnt.
Aus der Bürgerschaft
Wichtig sei, dass der Impuls zur Abwahl aus der Bürgerschaft gekommen sei und von den Bürgern der Stadt getragen werde, sagte der Sozialdemokrat Krings bei der Vorstellung des Bündnisses. Krings war dabei eingerahmt von seiner Parteigenossin Bärbel Bas (der selbst Ambitionen auf das Amt des OB nachgesagt wurden) und Ingrid Fitzek (Grüne). Mit am Tisch saßen unter anderem auch Rainer Bischoff (SPD), Kenan Ilhan (Linke) und Wilhelm Bies (FDP).
Bei der Pressekonferenz vor der Übergabe der Unterschriftenlisten hatten die Sprecher des Bündnisses "Neuanfang für Duisburg" die Katze aus dem Sack gelassen: Unverblümt trat da die Loveparade zugunsten anderer politischer Vorgaben in den Hintergrund. Die Aussagen lassen sich jederzeit im Videoportal Youtube anschauen. Es gehe um die "parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen in den städtischen Gremien" — als hätte es so etwas früher nie gegeben. Weiter heißt es: "Die städtebauliche Entwicklung wurde zunehmend Investoren überlassen, ohne eine eigene Vorstellung zu entwickeln oder zu erarbeiten." Anschließend seien die Pläne der Investoren "kritiklos übernommen" worden. Nächster Punkt: "Die Stadtteile werden zugunsten der Innenstadt vernachlässigt und die dort lebenden Bürger in ihrem Wollen ignoriert." Diese Einschätzungen kann man teilen oder nicht — mit ihnen eine Abwahl zu begründen, ist in höchstem Maße fragwürdig.
Am Dienstag vor die Presse
Die CDU hält sich inhaltlich geschlossen. Kein Wort in der Öffentlichkeit. Sie überlässt das Reden dem Oberbürgermeister, zum Beispiel bei parteiinternen Veranstaltungen. Dass dadurch der Eindruck entstehen könnte, sie ließ ihren OB im Regen stehen oder ihr sei letztlich egal, ob er abgewählt wird oder nicht, scheint bei der Parteispitze angekommen zu sein: Denn am Dienstag werden Parteichef Mahlberg und OB Sauerland gemeinsam vor die Presse treten, um sich doch öffentlich zu äußern.
