Duisburg Verlierer sind empfänglich für Parolen
Duisburg · "Wie salonfähig ist der Nationalsozialismus?" - das war die Frage bei einer Diskussionsveranstaltung der UDE.
Im Rahmen der von der Universität Duisburg-Essen (UDE) und der Gewerkschaft Verdi initiierten Veranstaltungsreihe zum Thema "Rechtsextremismus" äußerte sich der Politikwissenschaftler Martin Florack am Donnerstagabend zu den verstärkt wahrnehmbaren "rechten" Tendenzen in Deutschland und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft. Dabei versuchte er, die Frage "Wie salonfähig ist der Nationalsozialismus" aus wissenschaftlicher Sicht zu beantworten. Zu den Auswirkungen auf die Arbeit in den Stadtparlamenten, in denen rechte Parteien Einzug gehalten haben, äußerte sich Oberbürgermeister Sören Link. Moderiert wurde die Veranstaltung, die in den Räumen der universitätszugehörigen "NRW School of Governance" stattfand, von dem Düsseldorfer Journalisten Dirk Neubauer.
Aus Sicht von Martin Florack sind für den zunehmend feststellbaren Rechtspopulismus besonders Menschen empfänglich, die sich als Modernisierungsverlierer sehen und Angst vor persönlichem Statusverlust haben. Diese Ängste würden von den rechtspopulistischen Parteien befeuert, die Menschen würden noch darin bestärkt, dass sie die Verlierer seien, so der Politikwissenschaftler. Die Konstruktion von Feindbildern und die Radikalisierung der Sprache würden gezielt eingesetzt, um Anhänger zu gewinnen. Die Wahlerfolge populistischer Parteien führt Florack u.a. auf die sinkende Wahlbeteiligung zurück, da es schon fast "schick" sei, sich als Nichtwähler zu outen. Radikale Parteien schafften es hingegen, ihre Klientel an die Wahlurnen zu holen und so den Sprung in die Parlamente zu schaffen. Auf kommunaler Ebene habe die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde dazu beigetragen, dass die Rechtsparteien trotz überschaubarer Zustimmung Mandate erringen konnten. Auch die Rolle der Medien betrachtete Florack in dem Zusammenhang kritisch. Oft werde nicht erklärt, um was es eigentlich politisch geht, sondern nur über Personalfragen berichtet und welche Partei sich bei welchem Thema durchgesetzt hat. Der Wissenschaftler plädiert für eine Revitalisierung der Parteiendemokratie, man dürfe die Politik vor Ort nicht alleine den Bürgerinitiativen überlassen. Demokratie müsse auch die unschönen Begleiterscheinungen wie die bei den Dresdener Pegida-Demonstrationen aushalten. Kein Verständnis hat der Politikwissenschaftler dafür, dass Überfällen auf Flüchtlingsheime und Angriffen auf Flüchtlingen nicht stärker Einhalt geboten wird. "Was macht da eigentlich unser Verfassungsschutz", fragt sich nicht nur der Politik-Experte.
Auch Oberbürgermeister Link ist der Meinung, dass die Parteien sich "nicht verstecken" müssten. Stabile Mehrheiten hätten in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass "Deutschland so stark geworden ist". Zur Ratsarbeit empfahl Duisburgs OB den Wählern der Rechtsparteien, sich mal die "abstrusen" Redebeiträge und Anträge der "Volksvertreter" anzuhören. Ansonsten sei man sich fraktionsübergreifend einig, die Rechtspopulisten zu ignorieren und inhaltlich nicht auf ihre Themen einzugehen.
"Politik ist vielfach eine sehr komplexe Angelegenheit", erläuterte Sören Link. Oftmals gebe es keine einfachen Lösungen, wie die Rechtspopulisten den Menschen weismachen wollen.
