Nach Rechten-Demo Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Duisburger Polizei
Duisburg · Mitglieder der Gewerkschaft haben sich über den Polizeieinsatz am 1. Mai bei der Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wanheimerort beschwert. In einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin äußert Verdi schwere Vorwürfe.
1. Mai - Schlagstöcke und Pfefferspray gegen linke Demonstranten
Auch drei Wochen nach der Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai bleiben die Geschehnisse umstritten. Wie berichtet waren rund 250 Rechtsextreme in Wanheimerort aufmarschiert, die Zahl der Gegendemonstranten war um ein Vielfaches höher. Unter ihnen waren offenbar auch Mitglieder der Gewerkschaft Verdi. Ihre Beschwerden veranlassten nun den Bezirksvorstand, Polizeipräsidentin Elke Bartels einen offenen Brief zu schreiben, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Art des Polizeieinsatzes erheben.
Dieser habe ihnen eine Teilnahme „an einer ordnungsgemäß angemeldeten Gegendemonstration schwer bis unmöglich“ gemacht, schrieben nun die Verdi-Bezirksvorsitzende Anne Berger und Bezirksgeschäftsführer Thomas Keuer – eine Darstellung, der die Polizei vehement widerspricht. Die Gewerkschafter erklären, dass die Polizei „in provozierender Art und Weise unentwegt Wasserwerfer auf die Mehrheit der Gegendemonstranten“ gerichtet habe. Dazu sagte Polizeisprecherin Jacqueline Grahl am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung: „Unsere Aufgabe war es, alle Demonstrationen zu schützen. Dazu gehört auch, die verschiedenen Gruppen auseinander zu halten. In solchen Situationen ist ein Wasserwerfer ein ganz normales taktisches Einsatzmittel.“ Der Wasserwerfer habe lediglich als „körperliche Sperre“ fungiert und kein Wasser verspritzt.
Ein weiterer Vorwurf: Sieben bis neun Polizisten seien als „Stoßtrupp“ in eine Gruppe gestürmt und hätten einzelne Demonstranten herausgezogen. „Diese aggressive Aktion wurde als Provokation und Einschüchterung empfunden“, heißt es in dem offenen Brief. Auch dieses Vorgehen sei ein übliches Verfahren, wenn aus einer Gruppe heraus einzelne Straftaten begangen werden, sagt Jacqueline Grahl. Hier seien Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes zum Einsatz gekommen, die für solche Fälle geschult wurden. Als Straftaten kämen dabei insbesonderre Landfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchte Körperverletzung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in Frage.
Weiter heißt es bei Verdi: „Als Ehrverletzung empfanden unsere Mitglieder schließlich die Einkesselung von circa 400 Protestierenden durch die Polizei.“ Davon könne keine Rede sein, so die Polizeisprecherin. Es habe lediglich Absperrungen gegeben, damit die Demonstranten den ihnen vorgegebenen Weg auch einhalten. Auch die Uniformen der Beamten kritisieren die Gewerkschafter: „Wir weisen darauf hin, dass die Farbkombination der Polizei, schwarze Uniform, weiße Kennzeichnungszahl, rote Umrandung der Zahl, mit den Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten, übereinstimmt.“ Die von den Landespolizeilichen Diensten (LZPD) gestellten Uniformen seien dunkelblau und nicht schwarz, weiße Aufschriften seien generell üblich, heißt es dazu von der Polizei.
Weiter wird beklagt, dass Rechtsextreme unzählige Male den verbotenen Hitlergruß gezeigt hätten, ohne dass die Polizei eingegriffen habe. Dies gelte auch für hetzerische Reden.
„Wir können nur eingreifen, wenn dies wirklich ganz eindeutig ist. Im Übrigen wurden die Vorgänge auch von uns gefilmt, so dass es auch im Nachgang noch zu Anzeigen gekommen ist“, erläuterte die Polizeisprecherin. Nach 22 Anzeigen am 1. Mai (zwei gegen Rechte, 20 gegen Gegendemonstranten) habe es im Nachgang bisher weitere 20 Strafanzeigen gegeben, so dass die Zahl mittlerweile bei 42 liege. „Für uns ist es selbstverständlich, dass das staatliche Gewaltmonopol zu akzeptieren ist. Gleichzeitig benötigen wir jedoch auch eine wehrhafte Demokratie, in der die Polizei den Feinden der Demokratie offensiv entgegentritt“, heißt es in dem offenen Brief weiter.
An die Adresse der Polizeipräsidentin richtet Verdi die Aufforderung „künftig sicherzustellen, dass auch das demokratische Grundrecht bei einer Gegendemonstration auf Teilnahme sichergestellt wird und die Meinungsfreiheit da ein Ende findet, wo der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist“. „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, das unser Grundgesetz gewährleistet“, sagt Jacqueline Grahl. „Daher muss die Polizei genehmigte Demos und Kundgebungen grundsätzlich schützen, auch wenn uns manche Äußerungen unerträglich erscheinen“, so die Polizeisprecherin. Dem Vorwurf, die Duisburger Polizei habe in den eigenen Reihen ein Problem mit Rechten, widerspricht sie: „Rechtes Gedankengut und Rassismus haben bei der Polizei Duisburg keinen Platz.“
In nächster Zeit soll es Gespräche zwischen Vertretern von Verdi und der Polizei geben. Dabei sollen die Vorfälle vom 1. Mai noch einmal diskutiert werden. Zurzeit stimme man mit der Gewerkschaft einen Termin ab, hieß es gestern aus dem Polizeipräsidium.
