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Projekt Grüngürtel in Duisburg: Übernahmemethode der Stadt nicht rechtens

Projekt Grüngürtel in Duisburg : Übernahmemethode der Stadt nicht rechtens

Am Dienstag gab das Oberlandesgericht Hamm bekannt, dass die Übernahmemethode der Gründstücke durch die Stadt nicht rechtens sei. Die Stadtteile Beeck und Bruckhausen sollen im Rahmen des Projektes Grüngürtel saniert werden. Rund 180 Häuser werden abgerissen.

Die Stadt Duisburg hat mit ihrem großen Sanierungsplan für den Stadtteil Bruckhausen einen Dämpfer erhalten. Das Oberlandesgericht in Hamm gab am Dienstag bekannt, dass die Art und Weise, wie die Stadt Grundstücke übernehme, nicht rechtens sei. Mehr als 100 Eigentümer sind betroffen.

Die Stadt hat bislang Grundstücke über ein sogenanntes Umlegungsverfahren den Eigentümern abgenommen - ein Verfahren ähnlich der Enteignung. Bei der Umlegung muss aber nicht nur das Allgemeinwohl, sondern auch das des Eigentümers im Vordergrund stehen. Das ist in Duisburg demnach nicht erfolgt.

Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses gegen die Stadt geklagt und auch in zweiter und letzter Instanz Erfolg gehabt. Der Anwalt der Frau erklärte, die Familie sei auf das Haus angewiesen. Derzeit werde aber noch mit der Stadt weiterverhandelt. Der Anwalt Daniel Schmidt räumte ein, dass die Stadt noch zum Instrument der Enteignung greifen könne. Das würde aber Zeit kosten. In den betroffenen Straßenzügen seien schon Bagger mit Abrissarbeiten beschäftigt.

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Die meisten Umlegungsverfahren sind abgeschlossen. Dort hat die Stadt eine Einigung mit den Eigentümern erreicht, entweder über Umsiedlung, Schadenersatz oder eine Kombination. Von 98 Grundstücken sind bereits 76 der Stadt übertragen worden. Ob sich die Betroffenen nachträglich noch erfolgreich zur Wehr setzen können, hänge auch von Verjährungsfristen ab, teilte das Gericht mit.

Sobald das Urteil rechtskräftig wird, ist der Stadt der Weg des Umlegungsverfahrens versperrt. Dieses Verfahren sei ein Versuch gewesen, den betroffenen Eigentümern mehr Möglichkeiten zu geben, da neben der Geldabfindung auch ein Grundstückstausch angeboten werden konnte, teilte die Stadt am Dienstag mit. Nun müsse der Weg der Enteignung beschritten werden, der auch bei einer nicht erfolgten privatrechtlichen Einigung die letzte Maßnahme gewesen wäre, heißt es weiter.

Die ersten Abrissarbeiten für den zehn Hektar großen Grüngürtel hatten bereits vor drei Jahren begonnen. Der Park soll als Puffer zu den benachbarten Industrieanlagen von ThyssenKrupp entstehen. Mit dem Projekt wollen der Stahlkonzern und die öffentliche Hand gemeinsam den unter Leerstand und schlechter Bausubstanz leidenden Ortsteil aufwerten. Insgesamt 180 Häuser sollen bei dem nach Unternehmensangaben bundesweit einmaligen Sanierungsprojekt in den Duisburger Stadtteilen Beeck und Bruckhausen abgerissen werden.

(lnw)