Duisburg: Trotz Geld noch lange nicht reich

Duisburg : Trotz Geld noch lange nicht reich

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner hat in seiner Duisburger Zeit gelernt, mit Schulden zu jonglieren. Nun kann er erstmals eine Kasse verwalten, in der sich Geld befindet. Doch leichter wird dadurch seine Arbeit nicht.

Die Gewerbesteuereinahmen fließen dank der Konjunktur so gut wie lange nicht mehr; die Zinsen für Kredite sind (immer noch) auf Rekordtief; und vom Land gibt es 53 Millionen Euro für die Stadtkasse, 1,2 MIllionen mehr als anfangs in Aussicht gestellt. Besser könnte die Welt für Duisburgs Stadtkämmerer Dr. Peter Langner eigentlich nicht sein, wenn da nicht die strengen Auflagen wären, an die die Auszahlung der Landeshilfe gebunden ist.

"Ich bin froh", so das nüchterne Fazit des Kämmerers zu der Mitteilung des Landes, dass die Stadt aus dem Stärkungspakt 53 Millionen Euro bekommt. Für dieses Mehr haben Dr.Langner und seine Mitarbeiter beigetragen. "Wir waren hellwach, als wir gespürt haben, dass es nun um grundlegende Änderungen gehen wird", berichtet Langner von einem Treffen der Kämmerer beim Innenminister Anfang des Jahres. Er hatte zu sich eingeladen, weil einige Kommunen glaubhaft machen konnten, dass sie bei der ursprünglichen Berechnung der Aufwendungen aus dem Stärkungspakt wegen fehlerhafter Berechnungen oder auch nicht berücksichtigter Ausgaben zu schlecht weggekommen waren. Anfangs, so erklärt Langner, lieferte die Durchschnittsverschuldung aus den Haushaltsjahren 2004 bis 2008 die Basis für den Verteilungsschlüssel. Nach den ersten Protesten legte das Ministerium all seine Datensätze offen, und es galt für jede der 34 Kommunen im Stärkungsspakt genau hinzuschauen, ob die darin enthaltenen Zahlen mit denen der Städte übereinstimmen. Im Falle von Duisburg beispielsweise war das Land von einer Durchschnittsverschuldung von 109 Millionen Euro ausgegangen, Tatsächlich aber waren es 137 Millionen Euro. "Das war ein wirklich transparentes Verfahren, an dessen Ende ein Ergebnis stand, dass alle nachvollziehen und somit akzeptieren konnten." Dafür könne er das Ministerium "nur loben". Für Duisburg hatte die Korrektur zur Folge, dass die Stadt mehr (53 statt 51,8 Millionen Euro) Geld bekommt, andere hingegen weniger .

Bis 2016 muss Duisburg nun mitHilfe der Landesförderung einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und hat dazu wie berichtet ein Sparprogramm aufgelegt. "Fröhliches Geldausgeben, das geht nach wie vor nicht", nimmt Dr. Langner großen Optimisten den Wind aus den Segeln. "Wir müssen uns nach wie vor an die allgemeinen Spielregeln bei der Haushaltsführung halten." Aber bei Investitions- und Personalentscheidungen muss die Stadt nicht mehr das Einverständnis der Bezirksregierung einholen und darf auch wieder neue Kredite aufnehmen – so lange, wie die Ausgaben gedeckt sind. Deutlich wird das am Beispiel des NS-Dokumentationszentrums. Weil es sich dabei nicht um eine verpflichtende Ausgabe handelt, hatte die Bezirksregierung abgewinkt. "Wir dürfen es nun einrichten, aber wir müssen einen Weg finden, wie wir die Betriebskosten von jährlich 300 000 Euro finanzieren", so Dr. Langner. Vorausgesetzt, der Rat bleibt bei seiner Entscheidung, dass Duisburg ein NS-Dokumentation benötigt.

(RP)