Duisburg: Tränenliste wird zerstückelt

Duisburg: Tränenliste wird zerstückelt

Die Rheinhauser Bezirksvertretung ist gegen Kürzungen bei Seniorentreffs und für die moderate Mehrbelastung von Vereinen. Bei der Sitzung zum Haushaltssicherungskonzept glänzten die Politiker durch konkrete Aussagen.

Rheinhausen Die Bezirksvertretung machte ihre Beratung über das Haushaltssicherungskonzept als Gesamtpaket kurz. Es sei unmöglich, zu dem Konzept pauschal "ja" oder "nein" zu sagen, begründete Manfred Krossa (SPD) bei der Sondersitzung am Donnerstag: "Über 60 Maßnahmen darin betreffen den Bezirk." Man wolle also jedes Vorhaben, bei dem die Bezirkspolitik mitzureden habe, jeweils einzeln zu Beschluss oder Anhörung vorgelegt bekommen.

Die Grünen schlossen sich dem an, ebenso wie Karsten Vüllings von den Bürgerlich-Liberalen. Thomas Wolters (FDP) hatte ohnehin angekündigt, fast alle Sparmaßnahmen abzulehnen. Werner Roming (Die Linke) beklagte sie allgemein: Es sei "schade, dass darunter Kinder leiden müssen und sozial Schwache".

Protest angemeldet

Ferdi Seidelt (CDU) forderte von Politik und Bürgern einen "Pakt des Miteinander", um die Haushaltskonsolidierung zu stemmen. "In vielen, ja, fast allen Bereichen können wir den Sparvorschlägen folgen – wenn es auch hin und wieder fürchterlich weht tut", heißt es in der schriftlich ausformulierten Rede, die er dazu vorlegte; aber: "Wir melden schon jetzt Protest an gegen die mögliche Zerstörung der Strukturen bei den Einrichtungen Willy-Brandt-Kolleg, Kruppsee-Freibad und Komma-Theater."

Der Rat wird am 22. März über das Haushaltssicherungskonzept beraten und entscheiden. Verschiedene Beschlüsse werden aber allgemeiner Natur sein. Wenn es dann an die konkrete Ausformung in den Bezirken geht, landen die Themen wieder bei der Bezirksvertretung, und sei es nur zur Anhörung und Abgabe von Empfehlungen.

Die meisten Sparpläne, die bereits ausgereift zur Anhörung vorlagen, billigte die Bezirksvertretung. Gegen die Stimmen der CDU lehnte sie das Vorhaben ab, die städtischen Zuschüsse für Begegnungs- und Beratungszentren und Seniorentreffs um zehn Prozent zu reduzieren. Das sei "Sparen am falschen Ende", da es gewollt sei, dass Senioren lange selbstständig leben.

Einstimmig empfahlen die Bezirkspolitiker außerdem, die Nutzungsentgelte für Sportstätten – etwa Turnhallen – nicht in einem Schritt unverzüglich, sondern moderat ab 2011 zu erhöhen, damit Vereine ihre Mitgliedsbeiträge darauf ausrichten können. Der Erhöhung von Eintrittsgeldern für städtische Bäder stimmten sie zu.

Außenstelle muss wohl weichen

Für den Erhalt der Rumelner Außenstelle des Bürger-Services gibt es kaum Hoffnung. Es gebe keine Lösung, es müssten Kosten gespart werden, führte Bezirksamtsleiter Heinz Trappmann vor Augen. Heiner Leiße (Grüne) fasste es mit pragmatischer Resignation zusammen: "Egal, wo die Außenstelle hinkommt, sie kostet Geld" – und das sei nicht übrig.

(RP)