Thüringen-Wahl: FDP Duisburg fordert Verbot der AfD im Bund

Regierungskrise in Thüringen : FDP Duisburg will Bundes-AfD verbieten lassen

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen fordert die Duisburger FDP den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Es gehe darum, Position gegen Faschismus und Rechtspopulismus zu beziehen.

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen fordert die Duisburger FDP den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Es gehe darum, Position gegen Faschismus und Rechtspopulismus zu beziehen. In einer Mitteilung von Freitagmorgen schreibt der FDP-Kreisvorstand Duisburg: „In Ergänzung zu der Erklärung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner vom 6.2.2020 stellen wir klar: Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlass, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“ Die Duisburger FDP habe sich schon in der Vergangenheit stets gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert. Auf Anfrage wollte sich die FDP in Duisburg am Freitag nicht zu der Mitteilung äußern.

Mehr als 300 Menschen zogen am Donnerstag vom DGB Haus aus zu einem Protestmarsch vor das FDP-Büro in Duisburg. Unbekannte hatten dort zuvor die Außenfassade des Gebäudes mit Farbe besprüht. Die Täter hatten dort mit Farbe die Worte „FDP + Nazis Hand in Hand“ auf die Hauswand gesprüht. Die Schmierereien versteht die Partei als Provokation. „Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen“, heißt es in der Mitteilung. Mehrere FDP-Büros in NRW – darunter die Parteizentrale in Düsseldorf – wurden in den vergangenen Tagen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt mittlerweile in den Fällen. Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen worden, ein Auge auf die FDP zu haben. „Die Polizeibehörden sind seit dem Abend der Wahl sensibilisiert und treffen Maßnahmen vor Ort nach eigener Lagebewertung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD eine politische Krisen ausgelöst. Inzwischen hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.

(atrie)