Duisburg Streitfall verkaufsoffene Sonntage
Duisburg · Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will notfalls klagen, wenn in der Stadt verkaufsoffene Sonntage ohne gegebenen Anlass stattfinden sollten. Neun beantragte Veranstaltungen lehnt sie ab, in sieben von 18 Fällen gibt es ein "Jein".
Im April bauen Kunsthandwerker wieder auf der Königstraße ihre Buden auf. Seit Jahren zieht diese Veranstaltung Besuchermassen an. Das wird diesmal nicht anders sein, zumal am 2. April, einem Sonntag, auch noch die Innenstadtgeschäfte ihre Türen öffnen.
Verdi hat sich kritisch mit diesem Termin und den weiteren, für die der Einzelhandelsverband bei der Stadt eine Sonderöffnung beantragt hat, befasst und zeigt in den meisten Fällen die Rote Karte. "Die Gerichte haben im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Urteilen gefasst, die für die Beschäftigten positiv sind", sagt Verdi-Geschäftsführer Thomas Keuer. Grundlage für die Genehmigung sei, dass es einen überzeugenden Anlass und eine räumliche Nähe des Festorts zu den Geschäften, die an dem Sonntag ihre Türen öffnen, geben müsse. Die Urteile seien hier eindeutig, "und wir finden es darum auch schon etwas seltsam, dass der Einzelhandelsverband die gleichen Anträge gestellt hat wie in den Vorjahren".
Für den 5. Dezember beispielsweise sei ein "Food Truck Festival" in der Innenstadt angemeldet, bei dem für Verdi überhaupt nicht ersichtlich ist, aus welchem Grunde dann die Geschäfte öffnen sollten. "Hier überwiegt aus unserer Sicht nicht die prägende Wirkung dieser Veranstaltung für den öffentlichen Charakter gegenüber werktäglicher Ladenöffnung.
Die öffentliche Wirkung steht hier nicht im Vordergrund", stellt Verdi klar und lehnt die Sonderöffnung für diesen Sonntag ab. Ebenfalls mit Klagen droht die Gewerkschaft, sollten in Hamborn die Geschäfte zum "Maikäfer-Fest" (7. Mai) und zum "Hamborner Herbst" öffnen. Nein sagt die Dienstleistungsgesellschaft ebenso zu sonntags geöffneten Geschäften beim Stadtfest Wanheimerort (28.5 und 24.9.). beim Neumühler Revierfest und beim "Mysterisches Neumühl mit Mittelaltermarkt" (17. Juli bzw. 29. November), beim Stadtfest Alt-Homberg (27. August) und beim Meidericher Martinsmarkt (5. November). An die Bedingung, dass an diesem Tag der Lebensmittel- und Getränkehandel sowie Apotheken (mit Ausnahme Notdienst) von der Sonntagsöffnung ausgenommen werden, knüpft Verdi seine Zustimmung zu folgenden Veranstaltungen: Meidericher Sommerfest (7. Mai), Stadtteilfest Rheinhausen (13. August), 664-Jahr-Feier Neumühl sowie das Stadtteilfest und der Adventsmarkt Marxloh (am 28. August bzw. 17. Dezember). Zum Kunsthandwerkerfestival am 2. April in der Innenstadt und zur Automesse "Duisburg in Lack und Chrom" am 24. September sagt Verdi zwar grundsätzlich Ja, aber in beiden Fällen hat die Gewerkschaft Bedenken, sollten an diesen Sonntagen Geschäfte öffnen, die nicht nahe am Veranstaltungsort liegen.
Keuer: "Wenn auf der Königstraße die Automesse stattfindet, dann können wir nicht erkennen, mit welcher Begründung dann zum Beispiel auch Läden an der Münzstraße oder an der Kasinostraße geöffnet sein sollten." Keuer ist davon überzeugt, dass die Bürger Verständnis für die Absagen haben werden. Denn unter ihnen seien viele, die an solchen Sonntagen nicht shoppen könnten, weil sie hinter den Ladentheken stehen müssten. Der Einzelhandelsverband hatte im Spätherbst mit den Werbegemeinschaften elf Termine bzw. 18 Veranstaltungen mit verkaufsoffenen Sonntagen koordiniert und dabei die aktuelle Rechtslage berücksichtigt, so Verbandsgeschäftsführer Wilhelm Bommann. Sehr intensiv sei zum Beispiel an Prognosen gearbeitet worden, wie hoch die Besucherfrequenz bzw. die Kundenfrequenz in den einzelnen Geschäften sein wird. Die vorgeschlagenen Termine seien sehr bewusst ausgewählt worden und garantierten, dass jeweils die Veranstaltung den Hauptakzent setzt und die Ladenöffnung zusätzlich ins Programm aufgenommen wird.
Die 18 Events erfüllten die Vorgaben der Gerichte. Dass Verdi nur noch zwei verkaufsoffene Sonntage ohne Wenn und Aber akzeptiert (Brunnenfest in Homberg und den verkaufsoffenen Sonntag am 17. Dezember in der Innenstadt) kann Bommann daher auch nicht nachvollziehen.
Nach Beratungen in den Bezirksvertretungen wird der Rat in seiner März-Sitzung entscheiden, wo ein Fest mit einem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert werden darf. Bommann ist sehr zuversichtlich, dass die Politik der Argumentation des Verbandes folgen wird und sieht den angedrohten Gewerkschaftsklagen gelassen entgegen.