Duisburg Streit um Erhöhung der Grundsteuer
Duisburg · Weil die Kosten aus dem Ruder laufen, plant Duisburg eine Erhöhung der Grundsteuer B von 590 auf 695 v. H.. Scharfe Kritik gab es daran am Montag von der CDU. OB Sören Link verteidigte dagegen die erneute Steuererhöhung.
Die RP hatte es bereits vermeldet: Um millionenschwere Löcher im Haushalt zu stopfen, soll die Grundsteuer angehoben werden. Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung gestern veröffentlicht. Danach gibt es zahlreiche Stellen, an denen von der Bezirksregierung genehmigte Haushaltssanierungsplan (HSP) bereits Makulatur ist. Die Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben sind zum Beispiel: Rücknahme der Zuschussreduzierung für die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (150.000 Euro), zusätzliche Hausmeister an Grundschulen (294.000 Euro im Jahr 2013, 441.000 Euro ab 2014), Zuschusserhöhung für DuisburgSport (300 000 Euro), Einrichtung des NS-Dokumentationszentrums (200.000 Euro), Straßeninstandhaltung (2,5 Millionen Euro), Zuschuss Mercatorhalle für Instandsetzung (drei Millionen Euro), Brandschutz an Schulen (3,3 Millionen Euro), sowie Integrationsprojekte für Zuwanderer aus Südosteuropa (eine Million Euro).
Auch der Ausbau der U3-Betreuung und die Einführung der Sekundarschule führen erhebliche Kostensteigerungen nach sich. Die Genehmigung des HSP sieht vor, dass Haushaltsverschlechterungen unbedingt kompensiert werden müssen. Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B dagegen brächte der Stadt im Haushaltsjahr 2013 rund 16 Millionen Euro ein.
"Es wird einfach wieder an der Steuerschraube gedreht"
Die geplante Erhöhung hat CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler am Montag scharf kritisiert: "Anstatt sich intensiver mit Sparbemühungen auseinanderzusetzen, wird einfach wieder an der Steuerschraube gedreht. Das ist vor allem unsozial denen gegenüber, die schon heute kaum noch die permanent steigenden Mietnebenkosten schultern können." Belastet würden alle Grundstückseigentümer, die die Steuererhöhung auf ihre Mieter abwälzen könnten. Es treffe daher alle, "egal ob sie Millionär oder Hartz IV-Empfänger, fünfköpfige Familie oder Rentnerin sind", so Enzweiler. Er bezeichnete die Erhöhung als "einfallslos, phantasielos und vor allem unsozial". Es wäre sinnvoller gewesen, den Verkauf des sanierungsbedürftigen Klinikums zu vertraglich fixierten 30 Millionen Euro zu vollziehen.
OB Sören Link verteidigte die seiner Meinung nach "moderate Erhöhung". "Viele der Probleme, die jetzt angegangen werden müssen, sind nicht in den Monaten meines Amtsantritts entstanden, sondern datieren zurück in die Zeit vor der Abwahl", so Link. Dem Thema Brandschutz habe man anscheinend nicht den nötigen Stellenwert beigemessen, Straßenschäden seien Jahr um Jahr nur notdürftig geflickt worden, um sie im nächsten Jahr aufs Neue provisorisch zu behandeln. "Drängende Probleme verlangen jetzt nachhaltige Lösungen, die durch weitere Schließungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Verkauf des Tafelsilbers nicht erreicht werden können", so Link.
