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Duisburg: Streit bei den Grünen

Duisburg : Streit bei den Grünen

Die Duisburger Grünen wollen die geplanten Änderungen bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung und den Wirtschaftsbetrieben nicht mit machen. Fraktionssprecher Kantel drohen parteiinterne Konsequenzen.

Grünen-Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel war wohl für viele aus seiner Partei einfach vorgeprescht. Er hatte gegenüber der Presse am Donnerstagvormittag die Vorgehensweise zur Zukunft der Gesellschaft der Beschäftigungsförderung (GfB)unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe als ebenso alternativlos dargestellt wie die Berufung der neuen Geschäftsführer Dr. Peter Greulich (Grüne) und Uwe Linsen (SPD). Am Abend bekam er dafür bei der Mitgliederversammlung den Unmut der Parteibasis zu spüren.

 Matthias Schneider, Grüne, droht mit Konsequenzen.
Matthias Schneider, Grüne, droht mit Konsequenzen. Foto: Archiv, rpo, rp

Die Partei "korrigiere die voreilige Zustimmung zur Umgestaltung der WBD und der Verwaltungsspitze", heißt es Freitag in einer Pressemitteilung der Grünen. Parteichef Matthias Schneider erläutert die Gründe: "Hintergrund der Pläne sind die Untersuchungsergebnisse eines Gutachtens zur Zukunft der GfB. Das wurde nicht vorgelegt, stattdessen wurde nur mündlich mitgeteilt, dass es zur Neukonstellation GfB / WBD keine Alternativen gäbe." Das ließen die Grünen nicht mit sich machen. "Wir verlangen, dass das Gutachten öffentlich gemacht und diskutiert wird, bevor überhaupt eine Entscheidung gefällt wird." Schneider beantragte am Freitag im Arbeits- und Sozialausschuss, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ausschuss-Vorsitzende Dieter Lieske (SPD) sagte zu, eine Sondersitzung anzuberaumen. Erst müsse geklärt werden, wie es mit der GfB weitergehe, bevor Personalfragen diskutiert werden.

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Lobende Worte fand Schneider für Greulich: "Der Haushaltssicherungsplan trägt dank Peter Greulich deutlich grüne Konturen. Offensichtlich kann der Stadtdirektor grüne Ideen besser verwirklichen als noch zu Adolf Sauerlands Zeiten." Vor diesem Hintergrund sei es falsch, jetzt den Stadtdirektor-Posten zu räumen. "Da ist doch zu vermuten, dass er auf Druck der SPD gehen will, weil die SPD am liebsten selbst bald den Stadtdirektor stellen möchte", so Schneider. Wie die Grünen den Duisburgern unter diesen Umständen klar machen können, dass es für Greulich einen gut dotierten Posten bei den Wirtschaftsbetrieben geben müsse, sei nur sehr schwer vermittelbar. Insgesamt würden die Vorgänge kein gutes Licht auf die rot-rot-grüne Kooperation werfen. In der Sommerpause habe man nicht offen kommuniziert und werde nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass Kantel dabei mitgemacht hat, sehen viele Grüne als parteischädigendes Verhalten an. Es soll parteiinterne Konsequenzen geben. "Das ist sehr ernst zu nehmen", so Schneider.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler spricht von "Bedienungsmentalität der SPD-geführten Ratsmehrheit". Es sehe so aus, als wolle die SPD "alles mit ihren Leuten besetzen". Der Fall zeige erneut, dass es SPD, Grünen und Linken nicht vorrangig um die Stadt und ihre Menschen gehe, sondern um die Versorgung ihrer Parteimitglieder und die Sicherung ihrer Macht. Enzweiler kritisiert, dass die "überflüssigen Personalrochaden und Neuanstellungen" eine enorme Belastung für die Stadt bedeuteten. Diese Kosten könne sich eine Stadt wie Duisburg nicht leisten. Er forderte ein Eingreifen von OB Link und von Innenminister Jäger (SPD) als Aufsichtsbehörde.

(RP/ac)