Steuerschulden: Duisburger "ZOF" bekommt keine neuen Aufträge

Streit um Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen : „ZOF“ bekommt keine neuen Aufträge

Wegen Steuerschulden schließt die Bezirksregierung Arnsberg den Duisburger Dienstleister von der Auftragsvergabe für Asylunterkünfte aus. Dieser wehrt sich. Die Stadt hält an der Zusammenarbeit fest.

Bei der Jahreshauptversammlung des Duisburger Vereins „Zukunftsorientierte Förderung“ (ZOF) am Mittwochabend gab’s einen Eklat zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden und dem aktuellen Geschäftsführer. Es sind Brüder. Grund ist ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, die ZOF von der Auftragsvergabe als Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen des Landes ausschließt. Dagegen hat der Verein eine so genannte „Rüge“ eingereicht.

Die Bezirksregierung begründet den Schritt mit Steuerschulden in Millionenhöhe und nicht bezahlten Sozialabgaben. Zudem zweifelt die Bezirksregierung die Selbstreinigungskräfte an, wenn der eine Bruder vom anderen die Geschäfte übernimmt.

Der ehemalige Vorsitzende war vor einigen Monaten festgenommen worden, hat aber ein Geständnis abgelegt und ist wieder auf freiem Fuß. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Rechtsanwalt Wilfried Groos gewählt. Der Bruder des ehemaligen Vorsitzenden übernahm die Geschäftsführung. Er bestätigt, dass noch eine Steuerschuld von etwa „1,4 Millionen Euro in der Diskussion“ sei. Diese Steuerschuld sei durch die zeitweilige Aberkennung der Gemeinnützigkeit entstanden, für die der ehemalige Vorsitzende verantwortlich sei. „Es geht um Aufträge, um die wir uns bewerben. Das laufende Geschäft ist nicht betroffen“, betont der Geschäftsführer.

Vorwürfe gibt es indes nun auch gegen den aktuellen Vorsitzenden Groos. Neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit soll er für Steuerberatungsleistungen monatliche Honorare im fünfstelligen Eurobereich erhalten.

Nach Recherchen des WDR geht es um rund 10.000 Euro jeden Monat. In der Sendung Lokalzeit bezeichnete Groos die Zahlungen als angemessen. Der aktuelle Vorsitzende wehrt sich: „Ich bin gar kein Vereinsmitglied und nur zum kommissarischen Vorsitzenden ernannt worden. Ich wollte helfen und werde nun angepinkelt“, sagt er. ZOF betreut in Duisburg Familien, arbeitet etwa mit Zugewanderten und ist während der Flüchtlingskrise gewachsen. Aktuell sind drei Aufträge für Flüchtlingsheime neu ausgeschrieben. In Velbert, Berlin und Leipzig, wo ZOF ebenfalls mit Flüchtlingen arbeitete oder eigentlich demnächst arbeiten sollte, wurden dem Verein bereits der Aufträge entzogen. In Bochum steht ein Auftrag aktuell auf der Kippe. Für die Stadt Duisburg sind die neuen Erkenntnisse kein Grund einzuschreiten: „Uns liegt das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg nicht vor. Fakt ist, dass es in der Zusammenarbeit mit ZOF hier in Duisburg bislang keine Unregelmäßigkeiten gibt und wir uns an Spekulationen nicht beteiligen. Auch die Kommentierung von Honoraren von Beschäftigten/Vorsitzenden des Vereins obliegt uns nicht; das ist Sache des Vereins“, erklärt eine Stadtsprecherin.

Der ehemalige Vorsitzende des Vereins ist seit Mittwoch nicht mehr Mitglied im Verein. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und elf weitere Mitglieder. In einer Stellungnahme des Vereins heißt es: „ZOF e.V. bedauert es sehr, dass derzeit vertrauliche Daten und Informationen des Vereins aus verschiedenen laufenden Ausschreibungsverfahren mit Unterstützung der Medien in die Öffentlichkeit getragen werden. Dadurch wird das Vertrauen in den Verein, der nach wie vor hervorragende Arbeit leistet, massiv zulasten des Vereins beeinträchtigt.“ Die für eine Selbstreinigung erforderlichen Schritte seien unternommen worden „und der Verein wird diesen Prozess auch weiterhin betreiben. Die Integrität von ZOF e.V. ist nicht beeinträchtigt.“

(F.P.)
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