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"Duisburger Konsens gegen Rechts": Stadtrat will Rechtsextremen kein Podium bieten

"Duisburger Konsens gegen Rechts" : Stadtrat will Rechtsextremen kein Podium bieten

In der konstituierenden Ratssitzung am Montag wurde gleich nach der Verpflichtung der 84 Ratsmitglieder ein Beschluss mit dem Titel "Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!" verabschiedet.

"Wenn wir auch morgen in einer offenen und demokratischen Welt leben wollen, müssen wir heute alle Angriffe abwehren, die diese Gesellschaft abschaffen wollen", heißt es im "Duisburger Konsens".

"Wir sind erschüttert über die Wahl von einem Vertreter einer neofaschistischen Partei sowie rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör finden. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen zu geben. Mit Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben", heißt es weiter. Das Papier wurde mit den Stimmen der etablierten Parteien verabschiedet.

Die Erfahrungen anderer Städte zeige, dass das Ignorieren solcher Initiativen und eine seriöse demokratische Arbeit in den Ratsgremien Möglichkeiten bieten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten den Raum für eigene Inszenierungen zu nehmen. Zum Beschluss des "Duisburger Konsenses" gegen Rechts gab es dann auch lediglich Redebeiträge der Fraktionen von Pro.NRW und der Alternative für Deutschland (AfD). Sie lehnten das Papier ab.

Nach der Kommunalwahl im Mai sind nun auch die als rechtsextremistisch eingestufte Partei Pro.NRW und die NPD im Duisburger Rat vertreten.

(mtm)