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Duisburg: Stadtrat beschließt radikales Sparpaket

Duisburg : Stadtrat beschließt radikales Sparpaket

In seiner Sitzung am Montag beschloss der Stadtrat einen Haushaltssanierungsplan. Mit diesem Sparprogramm sollen bis 2021 bis zu 82 Millionen eingespart werden. Diese Sparmaßnahmen müssen aber noch von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Der Duisburger Stadtrat hat ein radikales Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen für die Bürger und Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit beschloss der Rat der Stadt am Montagabend einen "Haushaltssanierungsplan 2012-2021".

Mit dem Programm sollen schon im laufenden Jahr um die zehn Millionen Euro gespart werden. Bis 2016 steigt das Einsparvolumen auf gut 60 Millionen Euro im Jahr, bis 2021 auf über 82 Millionen Euro. Falls das Land damit die Auflagen des NRW-weiten Stärkungspaktes Stadtfinanzen für erfüllt hält, erhält die Stadt aus der Landeskasse bis 2016 kräftige Zuschüsse von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Duisburg hat derzeit mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden.

Die Einzelmaßnahmen des Pakets reichen von weiterem Personalabbau im Rathaus und kürzeren Öffnungszeiten des städtischen Call-Centers über eine Hundezählung gegen Hundesteuer-Muffel bis zur Abschaltung von Straßenlaternen in abgelegenen Straßen. Finanzielle Kernpunkte sind eine vorgezogene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Städtische Beteiligungen sollen teils höhere Dividenden zahlen, teils werden sie aufgelöst. Allein fünf Millionen Euro im Jahr will die Stadt durch einen zentral gesteuerten Material-Einkauf sparen und weitere Millionensummen durch die Kündigung von zugemieteten Büros.

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Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kündigung der "Opern-Ehe" mit der Nachbarstadt Düsseldorf ist dagegen genauso vom Tisch wie die radikale Erhöhung der Kindergartengebühren auf bis zu knapp 1000 Euro pro Monat. In der Kultur soll die Oper knapp 1,5 statt 11 Millionen Euro Sparbeitrag beisteuern - möglicherweise durch die Ausgliederung der Ballettsparte oder durch andere Sparmaßnahmen wie höhere Eintrittsgelder.

(lnw)