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Duisburg: Stadt muss Lärmaktionsplan vorlegen

Duisburg : Stadt muss Lärmaktionsplan vorlegen

Bis zum Jahresende 2018 muss auch die Stadt Duisburg für 149 ermittelte "Belastungsschwerpunkte" einen Maßnahmenkatalog erarbeitet haben.

Nach dem Kampf um saubere Luft nun der Kampf gegen krankmachenden Lärm in der Stadt: Bis zum Jahresende 2018 muss die Stadt Duisburg (wie auch zwei Dutzend andere Kommunen in NRW) einen so genannten "Lärmaktionsplan" für insgesamt 149 ermittelte "Belastungsschwerpunkte" erarbeitet haben. Andernfalls drohen der Bundesrepublik finanzielle Sanktionen wegen Vertragsverletzungen. So will es die so genannte EU-Umgebungslärmrichtlinie, die bereits vor 13 Jahren im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchg) zu nationalem Recht geworden ist. Doch bis heute wurde in Duisburg (wie in vielen anderen deutschen Städten über 100.000 Einwohnern) das Thema "Lärm" zunächst nur durch Kartierungen und Beschreibung von Lärmschwerpunkten mehr verwaltet als gestaltet. Jetzt muss die Stadt Duisburg mit einem Lärmaktionsplan geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Geräuschbelastung festlegen.

Die Stadt sei in der Vergangenheit nicht untätig gewesen, sagt Markus Riedel vom städtischen Planungsamt. Trotz der zeitlichen Verzögerung bei der Erstellung des Lärmaktionsplans, seien in der Vergangenheit zahlreiche lärmmindernde Maßnahmen, wie Straßensanierungen mit lärmmindernden Asphalten, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Lkw-Fahrverbote, Lärmsanierungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung und die Umgestaltung einzelner Straßenquerschnitte in Duisburg durchgeführt werden.

Der Lärmaktionsplan, der jetzt aktuell für einen Ratsbeschluss vorbereitet werde, setzt sich gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie mit der Lärmsituation in Duisburg auseinander. Auf der Grundlage der in den vergangenen Jahren bereits durchgeführten Lärmkartierung, sind von der Stadt für den Straßenverkehr aktuell 149 Belastungsschwerpunkte identifiziert worden, an denen die Lärmpegel von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht erreicht oder überschritten werden. Diese Pegel werden als Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung vom NRW-Umweltministerium empfohlen.

Anders als im Bereich der Luftreinhaltung legt die EU-Richtlinie keine Grenzwerte fest, ab welcher Belastung Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Das bedeutet: Der Bürger hat keinen Anspruch, dass Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Auch die Kommune hat keine Zwangsmittel gegen Unternehmen wie etwa die Bahn, VRR, DVG, um Lärmschutz zu erzwingen.

Die jetzt verbindlichen Aktionspläne sollen zwar Auswirkungen von Lärm regeln - mit einem Bündel von Maßnahmen wie Flüsterasphalt oder nächtliche Tempo-Limits. Aber die konkrete Festlegung und Umsetzung von Lärmschutz-Maßnahmen liege, so der Experte der Stadt, ganz im Ermessen der Kommune. Die Stadt müsse zwar endlich einen Aktionsplan vorweisen, aber wann und wie sie ihn umsetzen kann, liege dann in ihrem Ermessen." Ein "Holzschwert", so sagt Markus Riedel, im Vergleich zum scharfen Schwert der Fahrverbote im Kampf um die Luftreinhaltung.

(sten)