Duisburg Stadt in akuter Finanznot
Duisburg · Die Stadt Duisburg hat wohl mehr Geld ausgegeben, als sie es darf. Wie sie gestern Nachmittag mitteilte, ist nach dem Bericht über die Umsetzung des Duisburger Sparpaketes für die ersten sechs Monate dieses Jahres mit einer negativen Abweichung von 8,1 Millionen Euro bis zum Jahresende zu rechnen. In dieser Situation bleibt dem Kämmerer keine andere Wahl, als die Notbremse zu ziehen. Das bedeutet: Auszahlungen sind nur noch in den Bereichen möglich, in denen die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen darf sie bis auf Weiteres nur noch unter bestimmten Voraussetzungen vornehmen.
Bekanntlich gehört Duisburg zu den Kommunen im sogenannten "Stärkungspakt". Sie bekommt deshalb jedes Jahr rund 53 Millionen Euro Hilfe vom Land, muss allerdings genau nachweisen, dass sie ihre beschlossenen Sparziele einhält und bis 2021 ohne Landeshilfe einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Ab 2016 sinkt dabei der Unterstützungsbetrag aus dem Stärkungsbetrag kontinuierlich. Hält die Stadt ihre Sparziele nicht ein, so ist die jährliche Konsolidierungshilfe gefährdet. Die Bezirksregierung muss darum regelmäßig über die Haushaltsentwicklung informiert werden.
In den vergangenen drei Jahren konnte Stadtkämmerer Dr. Peter Langner stets ein positives Fazit ziehen. Die Entwicklung lag voll im Plan beziehungsweise es gelang sogar, bessere Ergebnisse zu erzielen, als ursprünglich geplant. Ein wesentlicher Grund dafür war die günstige Entwicklung für Zinsen, die die Stadt für ihre Kredite zahlen muss.
Als Ursache für die jetzige Schieflage haben die städtischen Finanzexperten besonders die Entwicklung des Sozialetats ausgemacht, Die Kostensteigerungen im Asylbereich seien nicht ausreichend durch zusätzliche Gelder vom Land gedeckt. Mit jedem neuen Asylanten, der der Stadt vom Land zugewiesen wird, steigt der Fehlbetrag. Risiken haben die Fachleute auch im Bereich der Jugendhilfe und in der Hilfe bei Pflegebedürftigkeit ausgemacht. Alles das sind Aufgaben und damit Ausgaben, die gesetzlich verpflichtend sind und nicht in den Bereich der beeinflussbaren freiwilligen Leistungen fallen.
Die Notbremse, die der Kämmerer jetzt gezogen hat, ähnelt in ihren Auswirkungen einer Haushaltssperre. Geld ausgegeben werden darf nur noch dort, wo die Stadt keine andere Wahl hat. Dr. Langner drückt das etwas anders aus: "Durch eine strengere Mittelbewirtschaftung können wir kurzfristig die Dynamik der Ausgabenentwicklung dämpfen. Und wir gewinnen die Zeit, die notwendig ist, um mit Blick auf die Haushaltsjahre 2015 und folgende weitere wirkungsvolle und nachhaltige Gegensteuerungsmaßnahmen zu erarbeiten."
Im Klartext: Der Rat der Stadt wird sich wohl oder übel Gedanken darüber machen müssen, wie beispielsweise durch Schließungen kommunaler Einrichtungen oder durch Verkauf von städtischem Eigentum Geld in die Kasse kommen kann oder im Gegenzug die Ausgaben gesenkt werden können. Noch naheliegender ist, dass mal wieder an der Steuerschraube gedreht wird.
